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Verkehrsrecht  

Überholende Raser sind nicht immer schuldig

25.04.2014, 09:52 Uhr | Holger Holzer, SP-X

Verkehrsrecht: Überholende Raser sind nicht immer schuldig. Verkehrsrecht: Überholende Raser haben nicht immer Schuld an einem Unfall. (Quelle: DVR)

Verkehrsrecht: Überholende Raser haben nicht immer Schuld an einem Unfall. (Quelle: DVR)

Ein Raser überholt und verursacht dadurch einen Unfall - und trägt trotzdem nicht die Schuld. Wie es dazu kommen kann, hat jetzt ein Fall vor dem Oberlandesgericht Hamm gezeigt.

Im verhandelten Fall hatte ein Motorradfahrer innerorts ein mit 50 km/h fahrendes Auto überholt. Dabei hat er die zulässige Höchstgeschwindigkeit übertreten. Noch vor Abschluss des Überholvorganges kam es zu einem Unfall mit einem aus einer Ausfahrt kommenden Auto.

Der Motorradfahrer forderte Schmerzensgeld und Schadenersatz, der Autofahrer verweigerte dies unter Hinweis auf ein "faktisches Überholverbot", da der Motorradfahrer zum Überholen das Tempolimit überschreiten musste.

UMFRAGE
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Faktisches Überholverbot

Nicht nur Fahrbahnmarkierungen oder Straßenschilder weisen auf Überholverbote hin. Unter Umständen kann auch ein faktisches Überholverbot gelten: Es bedeutet, dass das Überholen eigentlich erlaubt ist, dafür aber die zulässige Höchstgeschwindigkeit kurzzeitig übertreten werden muss. Überholt nun ein zu schnell fahrender Verkehrsteilnehmer ein anderes Auto und kommt es dabei zu einem Unfall, kann der Überholende wegen eines Verstoßes gegen ein faktisches Überholverbot zur Verantwortung gezogen werden. Das gilt aber nur, wenn das zu hohe Tempo für den Unfall ursächlich war, urteilt das Oberlandesgerichts Hamm.

Gutachten: Geschwindigkeit war nicht Unfallursache

Die Richter des Oberlandesgerichts werteten das schnelle Überholen in diesem Fall als reine Geschwindigkeitsübertretung und nicht als verbotenen Überholvorgang. Hauptgrund dafür war ein Gutachten, nach dem die Geschwindigkeit nicht unfallursächlich gewesen war. Soll heißen: Der Unfall wäre auch bei zulässiger Höchstgeschwindigkeit passiert. Denn der vom Parkplatz kommende Autofahrer habe schlicht und einfach den Verkehr nicht ausreichend beobachtet.

Besondere Vorsicht beim Einfädeln in den Verkehr

Ein faktisches Überholverbot gab es demnach nicht und hätte den unaufmerksamen Autofahrer auch nicht von der Unfallschuld befreit. Denn für ein faktisches Überholverbot gelten die gleichen Regeln wie für das gesetzlich normierte. Es schützt lediglich den nachfolgenden Verkehr und den Gegenverkehr, nicht jedoch Verkehrsteilnehmer, die sich aus einer Einfahrt in den fließenden Verkehr einfädeln wollen. (Az.: 9 U 149/13)

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