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Pkw-Maut in Deutschland: Dobrindt plant digitale Maut-Teststrecke

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Pkw-Maut  

Dobrindt plant digitale Autobahn-Teststrecke

12.06.2014, 09:38 Uhr | dpa, AFP, Reuters

Pkw-Maut in Deutschland: Dobrindt plant digitale Maut-Teststrecke. Bald auch in Deutschland: Vignette zur Benutzung der Autobahn (Quelle: dpa)

Bald auch in Deutschland: Vignette zur Benutzung der Autobahn (Quelle: dpa)

Das "Pickerl" kommt: Die Pkw-Maut ab 2016 soll ähnlich wie in Österreich über ein Vignetten-System umgesetzt werden. Wie genau das aussehen soll, verrät der Verkehrsminister Alexander Dobrindt nicht. Vorher will er das System erst testen lassen.

Der Bundesverkehrsminister plant eine Teststrecke an einer Autobahn, um digitale Leitsysteme zu erproben. "Dort wird es zusätzliche Angebote der Kommunikation zwischen Straße und Fahrzeug wie auch von Fahrzeug zu Fahrzeug geben", sagte der CSU-Politiker der "Deutschen Verkehrs-Zeitung".

Maut-Teststrecke: Vorbereitungen laufen bereits

Er verwies auf Systeme in der Schifffahrt, die Geschwindigkeiten steuern, um Wartezeiten zu vermeiden. Bei einer weiteren Vernetzung müsse aber der Schutz der Fahrzeugdaten sichergestellt werden. Auf welcher Autobahn die Teststrecke eingerichtet werden soll, sagte der Minister nicht. "Es sind noch Fragen zu klären, die Vorbereitungen laufen aber bereits."

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Pkw-Maut: 100 Euro sind realistisch

Zur Höhe der Maut-Gebühr ist noch nichts bekannt. Dobrindt erklärte aber, 100 Euro im Jahr seien "eine interessante Zahl". Dobrindt kündigte an, dass es Rabatte für umweltfreundliche und sparsame Autos geben soll - sogenannte Ökoklassen. In diesen Fällen werde ein Bonus die Vignettengebühr unter 100 Euro drücken. Inländische Halter sollen die Kosten dann über Nachlässe bei der Kfz-Steuer erstattet bekommen.

Dobrindt: Konzept bis Juli

Dobrindt bekräftigte am Mittwoch, dass er bis zur parlamentarischen Sommerpause Anfang Juli ein Konzept für eine Maut-Vignette vorstellen will. Es sei eine Frage der Gerechtigkeit, dass künftig auch Pkw-Fahrer aus dem Ausland zum Erhalt der Straßen beitrügen. Genauere Angaben zu seinen Plänen machte der Minister aber weiterhin nicht.

Konflikte mit dem EU-Recht sehe er nicht, "Es wird europarechtskonform. Wir werden dafür sorgen, dass kein Ausländer benachteiligt ist." Auch werde es keine Mehrbelastung für die deutschen Autofahrer geben. Union und SPD haben im Koalitionsvertrag festgeschrieben, "dass kein Fahrzeughalter in Deutschland stärker belastet wird". Inwiefern dies umsetzbar ist, gilt als offen.

Einnahmen sollen zurück in die Straße fließen

Die Einnahmen sollen zum Ausbau der Verkehrsinfrastruktur genutzt werden. In rund 20 europäischen Ländern werden Autofahrer auf Autobahnen bereits zur Kasse gebeten. Dobrindt hofft, dass die Maut über den Zeitraum einer Legislaturperiode, also vier Jahre, einen Milliardenbetrag in die Staatskasse spült.

Kritik von SPD und Grünen

Mit Kritik reagierten die Grünen auf die Ankündigungen des Verkehrsministers. Anstelle der Autofahrer solle vielmehr der Schwerlastverkehr zur Kasse gebeten werden, sagte die Verkehrsexpertin der Grünen, Valerie Willms, der "Welt" am Samstag. Dobrindt solle sich überlegen, "wie er die Schwertransporte deutlich angemessener als bisher in die Finanzierung der Straßen und Brücken einbringen kann". Denkbar seien etwa Gebührenaufschläge bei der Genehmigung von Schwertransporten. Generell müsse das Lkw-Gewicht eine Rolle in der Gebührenrechnung spielen, forderte die Grünen-Politikerin.

Auch die SPD fordert vom Bundesverkehrsminister baldige Klarheit über seine Pläne für eine Pkw-Maut und pocht auf die Bedingungen des Koalitionsvertrags. "Kein deutscher Pkw-Fahrer darf zusätzlich belastet werden", sagte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol. Die Vorschläge dürften zudem nicht an einem Veto der Europäischen Union scheitern.

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