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BGH-Urteil lehnt Radhelmpflicht ab: auch ohne Helm Schadensersatz

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Streitfall Fahrradhelm-Pflicht  

BGH: Auch ohne Fahrradhelm voller Schadenersatz

17.06.2014, 17:56 Uhr | t-online.de, AFP

BGH-Urteil lehnt Radhelmpflicht ab: auch ohne Helm Schadensersatz. Sabine Lühr-Tanck trug bei einem unverschuldeten Unfall keinen Helm (Quelle: dpa)

Sabine Lühr-Tanck trug bei einem unverschuldeten Unfall keinen Helm (Quelle: dpa)

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat entschieden (Aktenzeichen VI ZR 281/13): Radfahrer trifft nach einem unverschuldeten Unfall keine Mitschuld an eigenen Verletzungen, wenn sie keinen Helm getragen haben. Damit ist ein zuvor gefälltes Urteil des Oberlandesgericht (OLG) Schleswig überholt und eine indirekte Helmpflicht abgelehnt.

Konkret ging es um einen Fall aus dem Frühjahr 2011. Die Physiotherapeutin Sabine Lühr-Tanck war mit dem Fahrrad auf dem Weg zu ihrer Praxis in Glücksburg an der Flensburger Förde. Plötzlich öffnete sich die Tür eines rechts am Fahrbahnrand parkenden BMW. Die damals 58-Jährige hatte keine Chance mehr auszuweichen. Sie fuhr gegen die Tür, stürzte und schlug mit ihrem Hinterkopf auf dem Boden auf. Zweifacher Schädelbruch, Blutungen und Hirnquetschungen waren die Folge.

Radfahrer vs. Autotür: Schuldfrage geklärt

Die Schuldfrage war schnell geklärt. Die BMW-Fahrerin hätte sorgfältig nach hinten schauen müssen, ehe sie die Autotür öffnete. Für die Folgekosten des Unfalls wollte die Versicherung der Autofahrerin nur teilweise aufkommen. Weil sie keinen Schutzhelm getragen habe, treffe die Radfahrerin ein hälftiges Mitverschulden an ihren eigenen Kopfverletzungen. Auch nach Überzeugung des Oberlandesgerichts (OLG) Schleswig war "das Nichttragen eines Schutzhelms" ursächlich für das Ausmaß der Kopfverletzungen. Nach heutiger Anschauung sei davon auszugehen, "dass ein ordentlicher und verständiger Mensch zur Vermeidung eigenen Schadens beim Radfahren einen Helm tragen wird". Im konkreten Fall der Physiotherapeutin setzte das OLG die Mitschuld auf immerhin 20 Prozent fest.

UMFRAGE
Tragen Sie einen Helm beim Radfahren?

Mitschuld, weil kein Helm getragen wurde?

Bundesweit sind sich die Instanzgerichte in dieser Frage uneins. Das OLG Schleswig war allerdings das erste Obergericht, das einer Radfahrerin eine Mitschuld zuschrieb. Am Dienstag hat nun der BGH den Streit höchstrichterlich geklärt und entschieden, dass Radfahrer nach einem unverschuldeten Unfall keine Mitschuld an eigenen Verletzungen tragen, auch wenn sie keinen Helm getragen haben. Damit ist eine indirekte Helmpflicht abgelehnt.

BGH spricht vollen Schadenersatz zu

Der BGH sprach der Radfahrerin vollen Schadenersatz zu. Das Tragen eines Schutzhelms sei für Radfahrer nicht vorgeschrieben. Zwar komme eine Mitschuld auch ohne gesetzliche Pflicht in Betracht, wenn jemand die sonst bei "ordentlichen und verständigen Menschen" übliche Sorgfalt außer acht lasse. Dies sei beim Radfahren ohne Helm aber nicht der Fall, betonte der BGH. Es gebe kein "allgemeines Verkehrsbewusstsein", wonach ein Fahrradhelm "zum eigenen Schutz erforderlich und zumutbar" sei.

ADFC: Rechtssicherheit "wiederhergestellt"

Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) hatte die Radfahrerin unterstützt und begrüßte nun das Karlsruher Urteil. Es stelle die Rechtssicherheit für Radfahrer wieder her. "Wenn ein Radfahrer vollkommen unverschuldet Opfer eines Verkehrsunfalls wird, dann darf ihm niemand seine berechtigten Schadensersatzansprüche streitig machen - egal, ob mit oder ohne Helm gefahren wurde", erklärte ADFC-Bundesgeschäftsführer Burkhard Stork in Berlin.

Auch der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) begrüßte die nun geschaffene rechtliche Klarheit. "Wir können sehr gut damit leben", sagte der Leiter der GDV-Unfallforschung, Siegfried Brockmann. Jetzt sei allerdings Aufklärung gefragt. Denn sowohl die täglichen Erfahrungen der Unfallchirurgen wie auch Computersimulationen könnten zeigen, "dass der Helm die Kopfverletzungen deutlich verringern würde". Bei Unfällen mit verletzten Radfahrern ohne Alleinunfälle trage in 60 Prozent der Fälle ein Autofahrer die Schuld, immerhin in 40 Prozent aber der Radfahrer selbst.

Polizei fordert zur Rücksichtnahme auf

Die Gewerkschaft der Polizei forderte die Autofahrer zur Rücksicht gegenüber schwächeren Verkehrsteilnehmern auf. Gleichzeitig appellierte sie an die Radfahrer, "auf einen funktionssicheren Helm nicht zu verzichten".

Bundesverkehrsminister gegen Helmpflicht

Der zuständige Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) lehnte im Vorfeld eine Helmpflicht ab: "Die Einführung einer Helmpflicht steht für mich derzeit nicht zur Debatte", sagte er dem "Focus". Zwar ist die Helmquote im letzten Jahr laut Bundesanstalt für Straßenwesen auf 15 Prozent gestiegen, dabei darf aber nicht übersehen werden, dass Spitzenquoten von 75 Prozent vor allem bei Kindern im Alter von sechs bis zehn Jahren erzielt werden. Erwachsene sind weiterhin Helmmuffel - bei ihnen liegt die Quote zwischen sechs und 16 Prozent. Ob "in Fällen sportlicher Betätigung des Radfahrers das Nichttragen eines Schutzhelms ein Mitverschulden begründen kann", ließ der BGH ausdrücklich offen.

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