Startseite
Sie sind hier: Home > Auto > Aktuelles >

Dashcam: Videoaufnahmen verstoßen teilweise gegen Datenschutzgesetz

...
t-online.de ist ein Angebot der Ströer Content Group

Dashcam vor Gericht  

Teilerfolg für Datenschützer

13.08.2014, 11:21 Uhr | dpa

Dashcam: Videoaufnahmen verstoßen teilweise gegen Datenschutzgesetz. Dashcam-Prozess: Teilerfolg für Datenschützer in Sicht (Quelle: dpa)

Dashcam-Prozess: Teilerfolg für Datenschützer in Sicht (Quelle: dpa)

Sind sogenannte Dashcams für einen Videobeweis im Falle eines Unfalls zulässig oder aus datenschutzrechtlichen Gründen abzulehnen? Im bundesweit ersten Prozess haben Datenschützer nun einen Teilerfolg errungen.

Das mit dem Fall eines Autofahrers befasste Verwaltungsgericht im fränkischen Ansbach erklärte den Einsatz sogenannter Dashcams unter bestimmten Bedingungen für unzulässig. So dürften damit keine Aufnahmen in der Absicht gemacht werden, sie später ins Internet zu stellen, auf YouTube und Facebook hochzuladen oder Dritten - etwa der Polizei - zu übermitteln. Im konkreten Fall hob das Gericht allerdings ein behördliches Verbot wegen eines Formfehlers auf. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung wurde Berufung zugelassen.

Der Kammervorsitzende machte deutlich: Autofahrer, die Videos mit Dashcams speziell dafür drehen, sie später im Internet zu veröffentlichen oder der Polizei zur Verfügung zu stellen, verstoßen gegen das Datenschutzgesetz. "Grundsätzlich sind die Datenschutzinteressen der heimlich Gefilmten höher zu bewerten als das Interesse des Autofahrers an einem Videobeweis für den Fall eines Unfalls", betonte der Richter. Die am Armaturenbrett oder an der Windschutzscheibe befestigten Kameras sollen vor allem dazu dienen, sich etwa bei Unfällen gegen andere Verkehrsteilnehmer abzusichern.

Fahrerflucht 
Nach dem Unfall düst der Lkw-Fahrer einfach weiter

Das riskante Überholmanöver geht für den Traktorfahrer nicht gut aus. Video

Dashcam-Prozess: Klage eines Autofahrers

Dem Prozess lag eine Klage eines Autofahrer aus Mittelfranken gegen das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht zugrunde. Die Ansbacher Behörde hatte dem Mann untersagt, eine Dashcam zur Aufzeichnung von Verkehrsverstößen anderer Verkehrsteilnehmer einzusetzen. Die Einschätzung der Behörde wird von nahezu allen deutschen Datenschutzbehörden geteilt.

Die Anwältin des Mannes erklärte vor Gericht, ihr Mandant fühle sich häufig von anderen Autofahrern genötigt, so dass er sich zum Einsatz der Kamera gezwungen gesehen habe, um Beweismittel zu sichern. Sie bestätigte, dass ihr Mandant, selbst Anwalt, insgesamt 22 Autofahrer wegen Verkehrsdelikten bei der Polizei angezeigt habe. In fünf Fällen habe er seine Dashcam-Aufnahmen der Polizei zur Verfügung gestellt.

Gesetzgeber gefordert

Die 4. Kammer des Gerichts machte auch deutlich, dass bei den Dashcams nun der Gesetzgeber gefordert sei. "Es muss überprüft werden, ob die Datenschutzbestimmungen auf On-Board-Kameras noch passen oder ob das Datenschutzgesetz ergänzt werden muss", gab der Kammervorsitzende Alexander Walk zu bedenken.

Verbot nicht immer zwingend notwendig

Das Gericht teilte auch nicht die Auffassung des Landesamtes, wonach ein Verbot solcher Kameras datenschutzrechtlich in jedem Fall zwingend notwendig sei. Die gesetzlich eingeräumten Ermessensspielräume müssten etwa dann großzügiger ausgelegt werden, wenn es sich bei solchen Aufnahmen eher um Videos von touristischem Interesse handele - "etwa bei einer Ausflugsfahrt durch die Fränkische Schweiz".

Der persönlich zum Prozess erschienene Präsident des Amtes, Thomas Kranig, machte deutlich, dass es bei der datenschutzrechtlichen Beurteilung von Dashcam-Aufnahmen allein auf den geplanten Verwendungszweck ankomme. "Keine Probleme haben wir damit, wenn solche Aufnahmen später nur im familiären Kreis gezeigt werden", sagte er. Wer solche Videos aber auf YouTube oder Facebook hochlade oder der Polizei zu Verfügung stelle, müsse vorher die Zustimmung der Betroffenen einholen.

Liebe Leser, bitte melden Sie sich an, um diesen Artikel kommentieren zu können. Mehr Informationen.
Neue Kommentare laden
Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre Adresse an.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht

Wählen Sie aus dem Pull-Down-Menü Ihren gewünschten Ansprechpartner aus. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail
Anzeige
Video des Tages
Gezielter Schlag 
Hit im Netz: Mit seinem Hund darf sich niemand anlegen

Känguru hält den Vierbeiner im Schwitzkasten, das Herrchen schreitet ein. Video

Anzeige
AnzeigeGebrauchtwagensuche
Welcher ist Ihr nächster?

Finden Sie hier Ihren neuen Gebrauchten:

 


Anzeige
shopping-portal