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Starker Cannabiskonsum vor der Autofahrt verboten: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts

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Urteil des Bundesverwaltungsgerichts  

Starker Cannabiskonsum vor der Autofahrt weiter verboten

24.10.2014, 08:28 Uhr | dpa, t-online.de

Starker Cannabiskonsum vor der Autofahrt verboten: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. Besser sein lassen: Drogen in Kombination mit Autofahren (Quelle: imago)

Besser sein lassen: Drogen in Kombination mit Autofahren (Quelle: imago)

Drogen und Autofahren - das passt nicht zusammen. Allerdings: Konsumenten von Cannabis müssen ihren Drogenkonsum so von Autofahrten trennen, dass "eine Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit nicht eintreten kann". Das geht aus einem aktuellen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig hervor (Az: 3 C 3.13). Experten halten das Urteil für zu schwammig.

Andernfalls müssen Autofahrer den Führerschein abgeben.

THC im Blut des Autofahrers gefunden

Das Gericht wies einen Autofahrer aus Baden-Württemberg ab. Bei einer Verkehrskontrolle waren bei ihm 1,3 Nanogramm Tetrahydrocannabinol (THC) je Milliliter Blut gemessen worden. THC ist der psychoaktive Wirkstoff von Cannabis. Das Landratsamt entzog dem Autofahrer den Führerschein; dieser klagte dagegen.

UMFRAGE
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THC im Blut ist lange nachweisbar - viel länger als beispielsweise Alkohol. Bis vor zehn Jahren galt noch eine "Null-Toleranz-Regel". Wer mit THC im Blut am Steuer erwischt wird - gleich in welcher Konzentration - muss vorerst Fahrrad fahren. Seitdem orientieren sich die Gerichte weitgehend - wie auch in diesem Fall - an der 1-Nanogramm-pro-Milliliter-Grenze.

Experten kritisieren "THC-Grenze"

Erst aber ab zwei bis fünf Nanogramm pro Milliliter seien "deutlich feststellbare Auffälligkeiten oder ein erhöhtes Unfallrisiko" festzustellen, sagte der Freiburger Rechtsmediziner Volker Auwärter gegenüber der "Süddeutschen Zeitung".

Wie beim Alkoholgenuss steht auch gelegentlicher Cannabiskonsum der Fahrerlaubnis nicht generell entgegen. Die Fahrerlaubnis-Verordnung fordert aber eine "Trennung dieses Konsums vom Fahren". Das heißt, dass der Konsum nicht unmittelbar vor der Autofahrt erfolgen darf.

Fahruntüchtigkeit bei 1,0 Nanogramm THC pro Milliliter

Im Streitfall war der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim von gelegentlichem Cannabiskonsum ohne ausreichende "Trennung vom Fahren" ausgegangen. Laut einem Sachverständigengutachten sei ab 1,0 Nanogramm THC je Milliliter Blut mit Fahruntüchtigkeit zu rechnen.

Das Bundesverwaltungsgericht folgte dieser Sichtweise. Dabei konnte es aus formalen Gründen die Schwelle von 1,0 Nanogramm THC nicht ausdrücklich bestätigen. Jedenfalls im Streitfall habe aber der Kläger hiergegen "keine revisionsrechtlich erheblichen Rügen erhoben", befand das Gericht.

Gericht lässt keinen "Sicherheitsabschlag" zu

Auch den Hinweis des Klägers auf eine bestimmte "Mess-Toleranz" wollte das Gericht nicht gelten lassen. Ohne Erfolg blieb auch der Einwand (des Klägers, Anmerkung d. Red.), dass im Hinblick auf mögliche Messungenauigkeiten ein "Sicherheitsabschlag“ vom ermittelten THC-Wert vorgenommen werden müsse.

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