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Urteil des OLG Hamm: Handy am Steuer doch erlaubt

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Motor muss aber ausgeschaltet sein  

Mit Handy am Steuer telefonieren doch erlaubt

28.10.2014, 15:35 Uhr | dpa, t-online.de

Urteil des OLG Hamm: Handy am Steuer doch erlaubt. Unter bestimmten Voraussetzungen ist Telefonieren am Steuer erlaubt (Quelle: Thinkstock by Getty-Images)

Unter bestimmten Voraussetzungen ist Telefonieren am Steuer erlaubt (Quelle: Thinkstock by Getty-Images)

Telefonieren am Steuer ist eigentlich verboten. Aber nicht immer. Das hat nun das Oberlandesgericht Hamm entschieden. Autofahrer dürfen mit dem Handy telefonieren, wenn der Motor des Wagens durch eine automatische Start-Stopp-Funktion ausgeschaltet ist.

Das Handyverbot am Steuer gilt in einem solchen Fall nicht. Der Senat für Bußgeldsachen kippte damit ein anderslautendes Urteil des Dortmunder Amtsgerichts. (Aktenzeichen 1 RBs 1/14).

Mann telefonierte während Rotphase

Mit seiner rechtskräftigen Entscheidung gab das OLG der Beschwerde eines Autofahrers gegen eine 40-Euro-Geldbuße statt. Der Mann hatte vor einer roten Ampel halten müssen, woraufhin sich der mit einer Start-Stopp-Funktion ausgerüstete Motor seines Wagens automatisch ausschaltete. Während der Rotphase telefonierte der Mann dann mit seinem Handy.

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Im Gegensatz zum Amtsgericht sah das OLG darin keinen Verstoß gegen das Handyverbot am Steuer. Dieses gelte nicht, wenn das Fahrzeug stehe und der Motor ausgeschaltet sei.

Wie der Motor abgeschaltet wird, spielt keine Rolle

Dabei unterscheide das Gesetz nicht zwischen einem automatisch und einem manuell abgeschalteten Motor. Auch sei aus dem Gesetz nicht abzuleiten, dass ein Motor nur dann abgeschaltet sei, wenn zu dessen Wiedereinschalten die Zündvorrichtung bedient werden müsse.

Deswegen sei das Telefonieren auch bei einem automatisch abgeschalteten Motor zulässig, der durch das Betätigen des Gaspedals wieder in Gang gesetzt werden könne, befanden die Richter.

OLG: Fahrer braucht beide Hände

Durch das Handyverbot solle sichergestellt werden, dass der Fahrer beide Hände für die "eigentlichen Fahraufgaben" frei habe. Bei einem stehenden Auto mit ausgeschaltetem Motor fielen solche Fahraufgaben aber nicht an.

Dabei mache es keinen Unterschied, ob der Motor zuvor vom Fahrer durch Betätigen der Zündung manuell oder beim Stillstand des Autos automatisch abgeschaltet wurde.

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