Piraten und FDP fordern in Schleswig-Holstein Hinweisschilder vor festinstallierten Blitzern

In Hessen wurden die Warnschilder vor Radarfallen nach einem halben Jahr schon wieder abmontiert - in Schleswig-Holstein fordern Piraten und FDP nun Warnhinweise vor fest installierten Blitzern. Das berichtet unter anderem "Spiegel Online".

Im Kieler Landtag haben die Piraten - unterstützt von der FDP - einen Antrag gestellt, nach dem stationäre Radarkontrollen durch Hinweisschilder angekündigt werden müssen. Die Argumente der Anti-Blitzer-Koalition, die unter anderem auch vom ADAC unterstützt wird, speisen sich zum Beispiel aus einer Untersuchung des Gesamtverbands der Versicherungswirtschaft (GDV). Dort wird unter anderem die schwache Wirkung von stationären Radarkontrollen thematisiert, die nur für den Bereich von 500 Meter vor und hinter der Anlage in Kraft trete.

Zweckgebundene Einnahmen gefordert

Einnahmen aus Bußgeldern bei Tempokontrollen sollen nur für Verkehrssicherheitsmaßnahmen und nicht zur Sanierung maroder Kassen verwendet werden dürfen, so der Vorschlag der Piraten. Dabei ist es nicht so, dass verdeckte Blitzer gar nicht mehr möglich sind - sie sollen aber nur von der Polizei aufgestellt werden dürfen, die die Temposünder danach sofort anhalten und belehren müssen.

Beide Maßnahmen sollen die Akzeptanz der Blitzer bei den Autofahrern erhöhen.

Blitzer machen die Straßen sicherer

Dabei geht es vor allem um die Sicherheit: Eine Studie der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) zeigte im vergangenen Jahr, dass fest installierte Radarfallen vor allem Landstraßen sicherer machen und das Unfallrisiko dort um etwa die Hälfte reduzieren können. Gegner von Warnschildern befürchten jedoch, dass Autofahrer dann immer rasen werden, wenn kein Hinweisschild sichtbar ist.

Hessen hat die Schilder abgebaut

Mit dem Hinweisschild vor festinstallierten Blitzern hat die FDP schon in Hessen versucht zu punkten: 2013 wurden für gut 100.000 Euro fast 500 Warnschilder aufgestellt. Viele Kommunen hatten damals aber nicht mitgemacht.

Nach dem Regierungswechsel wurden im Februar dieses Jahres die Schilder wieder demontiert - unter anderem wohl auch, weil sich die Einnahmen vieler Kommunen halbiert hatten.

Abzocke oder nicht?

Das ist ein weiterer Punkt der selbsternannten Blitzer-Revolutionäre in Schleswig-Holstein: Wenn Radarfallen nur noch an "geschwindigkeitsbedingten Unfallschwerpunkten" aufgebaut werden dürften, wäre der auch dieser Vorwurf der "Abzocke" nicht mehr haltbar.