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Handy am Steuer  

Uhrzeit ablesen während der Fahrt verboten

17.12.2014, 11:59 Uhr

Handy am Steuer: Uhrzeit ablesen während der Fahrt verboten. Die Uhrzeit am Handy ablesen sollte man sich während der Fahrt verkneifen (Quelle: imago)

Die Uhrzeit am Handy ablesen sollte man sich während der Fahrt verkneifen (Quelle: imago)

Handy am Steuer erlaubt oder nicht? Ja, nein, ja - aber? Immer wieder gibt es Urteile, die sich mit der Benutzung des Smartphones während der Fahrt beschäftigen. Jetzt hat das Pfälzische Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken beschlossen: Ein Autofahrer darf während der Fahrt nicht einmal die Uhrzeit auf seinem Handy ablesen (Az.: 1 Ss 1/14).

Nach Auffassung der Richter liegt darin eine sogenannte bestimmungsgemäße Nutzung des Handys und damit ein Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung, der die Zahlung eines Bußgeldes rechtfertige.

Handy am Steuer: Bußgeld für Autofahrer

Das Gericht hat mit seinem Beschluss die Beschwerde eines Autofahrers als unbegründet verworfen. Der Autofahrer hatte sich dagegen gewandt, dass ihn das Amtsgericht zu einem Bußgeld verurteilt hatte.

Er hatte während der Fahrt sein Handy in die Hand genommen, um die Uhrzeit abzulesen. Damit habe er das Handy nicht benutzt, argumentierte der Verurteilte.

Richter: Handy-Funktion darf nicht benutzt werden

Die Richter aus Zweibrücken sahen dies anders: Sobald ein Autofahrer eine der Funktionen seines Handys nutze, mache er sich strafbar. Eine Ausnahme gelte nur bei ausgeschaltetem Motor.

Sie betonten, nur das bloße Aufheben oder Umlagern des Handys während der Autofahrt sei straffrei.

Verwirrende Rechtsprechung

Die Rechtsprechung sorgt zuweilen für Verwirrung: Erst kürzlich hatte das Oberlandesgericht Hamm entschieden, dass Autofahrer durchaus auch mit dem Handy telefonieren dürfen - aber nur, wenn der Wagen steht und der Motor durch - beispielsweise - eine automatische Start-Stopp-Funktion - ausgeschaltet ist.

Und das Oberlandesgericht Köln hatte vor kurzem entschieden: Der Griff eines Autofahrers nach einem klingelnden Mobiltelefon ist nicht zwangsläufig ein Verstoß gegen das Handy-Verbot am Steuer.

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