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Betrunkene Radfahrer: Dobrindt gegen schärfere Promillegrenze

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Betrunkene Radfahrer  

Dobrindt gegen schärfere Promillegrenze

28.01.2015, 11:11 Uhr | dpa

Betrunkene Radfahrer: Dobrindt gegen schärfere Promillegrenze. Alkoholisiert Radfahren bleibt bislang meist ohne Konsequenzen (Quelle: dpa)

Alkoholisiert Radfahren bleibt bislang meist ohne Konsequenzen (Quelle: dpa)

Eigentlich ist es ein Unding: Sturzbetrunken im Verkehr unterwegs zu sein, kostet Autofahrer oft den Führerschein. Für Fahrradfahrer sind zu viele Bierchen am Fahrradlenker aber kein Problem. Denn wenn sie nicht mehr als 1,6 Promille haben und unauffällig radeln, sind sie kaum zu belangen. Beim aktuellen Verkehrsgerichtstag in Goslar soll über eine Verschärfung diskutiert werden - doch Verkehrsminister Dobrindt ist dagegen.

Der Bundesgerichtshof hat diesen Alkohol-Grenzwert vor Jahrzehnten festgelegt. Wer als Radler weniger Alkohol im Blut hat und unauffällig fährt, muss nicht einmal ein Bußgeld fürchten. Für Radler gibt es nämlich keinen sogenannten Gefahrengrenzwert, also einen Wert, bei dem man sein Fahrzeug nicht mehr sicher führen kann - und bei einem Verstoß mit einem Ordnungsgeld rechnen muss. Für Kraftfahrer liegt diese Grenze bei 0,5 Promille.

Doch Bundesverkehrsminister  Alexander Dobrindt (CSU) hat sich gegen Verschärfungen bei Promillegrenzen für Radfahrer ausgesprochen. "Ich sehe aktuell keinen Handlungsbedarf für den Gesetzgeber", sagte er der "Passauer Neuen Presse".

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Experten wollen Promillegrenze kippen

"1,6 Promille, das ist schon reichlich", meint dagegen der Präsident des Verkehrsgerichtstages, Kay Nehm. "Dieser Wert ist nicht mehr zeitgemäß", sagt auch Jürgen Koglin, Vizepräsident des Automobil-Clubs Verkehr (ACV). "Wer kein vierrädriges Fahrzeug mehr unter Kontrolle hat, hat auch kein zweirädriges mehr im Griff."

2013 gab es nach einer vom ACE Auto Club Europa veröffentlichten Studie in Deutschland rund 77.000 Unfälle mit Personenschaden, in die Fahrradfahrer verwickelt waren. Mehr als 3400 dieser Radler waren betrunken.

"Deutliche Einschnitte in der Fahrfähigkeit"

Neuere Untersuchungen zeigten, dass alkoholbedingte Ausfallerscheinungen bei Fahrradfahrern bereits ab 1,1 Promille stark zunähmen, sagt ADAC-Sprecher Andreas Hölzel. Nach einer Studie des Gesamtverbandes der deutschen Versicherer (GDV) lassen sich bei diesem Wert "deutliche Einschnitte in der Fahrfähigkeit" feststellen.

Entgegen landläufiger Vorstellungen gefährdeten betrunkene Radfahrer dabei nicht nur sich selbst, sondern auch andere Radfahrer und Fußgänger, sagt eine Sprecherin des Automobilclubs von Deutschland (AvD). Die Grenze für die strafbare absolute Fahruntüchtigkeit sollte deshalb auf den für Autofahrer geltenden Wert von auf 1,1 Promille gesenkt werden.

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"Der derzeitige Wert von 1,6 Promille ist viel zu hoch"

"Man kann es nicht lassen, wie es jetzt ist", meint auch Hannelore Herlan von der Deutschen Verkehrswacht. "Der derzeitige Wert von 1,6 Promille ist viel zu hoch. Da kann man sich ordentlich viel hinter die Binde kippen, bis man den erreicht." Dabei könne man schon ab 0,3 Promille Entfernung und Tempo eines Autos nicht mehr gut einschätzen.

"Bei 0,5 Promille verschlechtert sich die Sehleistung", sagt Herlan. "Und bei 0,8 die Reaktionsfähigkeit."

Der Allgemeine Deutsche Fahrradclub (ADFC) möchte zwar, dass der Grenzwert für die absolute Fahruntüchtigkeit bei 1,6 Promille bestehen bleibt. Radler, die mit einem solchen Wert erwischt werden, verlieren auch den Führerschein. "Wir fordern aber daneben einen Gefährdungsgrenzwert von 1,1 Promille", sagte Sprecher René Filippek.

Der ADFC sei überzeugt, dass sich dadurch Hunderte von Unfällen mit zum Teil schweren Folgen verhindern lassen.

"Die Zeiten, in denen man auch als volltrunkener Fahrradfahrer ungeschoren davon kommt, sollten in jedem Fall vorbei sein", verlangt auch Christian Kellner, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Verkehrssicherheitsrates (DVR). Ab 1,1 Promille sollte ein Bußgeld fällig werden.

Deutscher Anwaltverein für Beibehaltung der Grenze

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) dagegen lehnt neue Promille-Grenzen für Radfahrer ab. "Wer alkoholisiert Auto fährt, gefährdet massiv Leib und Leben Dritter", sagt Jörg Elsner. Vorsitzender der DAV-Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht.

"Wer alkoholisiert Fahrrad fährt, gefährdet in aller Regel nur sich selbst."

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