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Pkw-Maut: Streckenbezogene Maut für alle vorgeschlagen

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Verkehrsgerichtstag-Präsident Kay Nehm  

Streckenbezogene Maut für alle vorgeschlagen

29.01.2015, 10:42 Uhr | t-online.de, dpa

Pkw-Maut: Streckenbezogene Maut für alle vorgeschlagen. Pkw-Maut: Streckenbezogene Gebühr vorgeschlagen (Quelle: dpa)

Pkw-Maut: Streckenbezogene Gebühr vorgeschlagen (Quelle: dpa)

Für den Präsidenten des Verkehrsgerichtstages in Goslar wäre die Pkw-Maut im derzeitigen Planungsstand eine "Verschwendung ministerieller Arbeits- und Gestaltungskraft": Der frühere Generalbundesanwalt  Kay Nehm hält nichts von den Maut-Plänen der Bundesregierung. Er schlägt vor, das funktionierende Mautsystem für Lkw zu einer allgemeinen Maut mit Lenkungsfunktion auszubauen.

So bringt er eine streckenbezogene Maut für alle Autofahrer ins Gespräch. "Wer wenig oder zu verkehrsarmen Zeiten fährt, könnte unter dem Strich finanziell entlastet werden", sagte Kay Nehm im dpa-Interview.

Denn Vielfahrer würden dann stärker zur Kasse gebeten als zum Beispiel Rentner mit einer jährlichen Fahrleistung von 5000 Kilometern.

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Streckenbezogene Pkw-Maut wäre gerechter

Eine solche Maut könnte zudem sozial gerecht gestaltet werden, indem die Fahrt zur Arbeit steuerlich stärker berücksichtigt würde. Die aktuellen Maut-Plänen hält der Präsident des Verkehrsgerichtstages für ein "risikoreiches Vorhaben mit erheblichen politischen Auswirkungen auf Europa." Die Bundesregierung hat auf Betreiben der CSU eine Pkw-Maut auf den Weg gebracht, bei der inländische Autobesitzer unter dem Strich nicht draufzahlen sollen. Viele Details sind aber noch zu klären - genau wie die EU-Verträglichkeit und die Frage, wie sicher die erhofften Einnahmen sind.

Diese würden laut Nehm nicht annähernd ausreichen, um die Instandhaltung und den Bau neuer Straßen und Brücken in Deutschland zu finanzieren.

Variable Maut gefordert

Statt dessen schlägt er vor, das funktionierende Mautsystem für Lkw zu einem "allgemeinen Mautsystem mit Lenkungsfunktion" auszubauen, um die Straßenbenutzungsgebühr entsprechend der Verkehrsdichte einfordern zu können: "Auf notorisch überlasteten Strecken wäre dann mehr Maut fällig als zu Zeiten, in denen weniger Fahrzeuge unterwegs sind."

Die Einnahmen der Maut sähe er gerne "ausschließlich zur Sanierung und zum Ausbau der Verkehrswege genutzt".

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Ähnlicher Vorschlag der EU-Verkehrskommissarin

Vor einigen Tagen hatte sich bereits EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc für die Einführung einer europaweiten Pkw-Maut ausgesprochen. Sie schlug ein einheitliches Abrechnungssystem vor: "Ich persönlich bin der Meinung, dass es Sinn macht, dass wir mittelfristig an einem europäischen System für Lkw und Pkw arbeiten, das die Erhebung von Straßenbenutzungsgebühren für alle EU-Länder einheitlich regeln könnte", sagte Bulc der "Welt am Sonntag".

Gebühr soll nach Kilometern berechnet werden

Die Höhe der Abgabe sollte sich auch bei diesem Vorschlag ausschließlich an der Zahl der gefahrenen Kilometer orientieren und nicht zeitabhängig sein. "Dann zahlt der Pkw-Fahrer nur für die tatsächlich gefahrenen Kilometer und für Kosten, die er dabei verursacht, beispielsweise im Umweltbereich", sagte die Slowenin.

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