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Führerschein weg bei Straftaten: Pläne der Großen Koalition

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Pläne der Großen Koalition  

Führerschein weg bei Steuerbetrug

19.04.2015, 08:20 Uhr | dpa

Führerschein weg bei Straftaten: Pläne der Großen Koalition. Führerschein weg - auch für Steuersünder und Ladendiebe. Das sind Pläne der Großen Koalition. (Quelle: dpa)

Führerschein weg - auch für Steuersünder und Ladendiebe. Das sind Pläne der Großen Koalition. (Quelle: dpa)

Steuern nicht gezahlt - Führerschein weg. Das könnte bald Wirklichkeit werden. Steuerbetrüger, Ladendiebe und andere Straftäter sollen von 2016 an auch mit einem Fahrverbot bestraft werden können. Einen entsprechenden Gesetzentwurf will Justizminister Heiko Maas (SPD) in der zweiten Jahreshälfte 2015 vorlegen, berichtet die "Rheinische Post" unter Berufung auf Koalitionskreise.

Ein Sprecher von Maas sagte, man prüfe die Umsetzung dieses Vorhabens aus dem schwarz-roten Koalitionsvertrag. "Zum Zeitplan kann ich mich derzeit nicht äußern", ergänzte er. Offen ist noch, bei welchen Delikten genau ein Führerscheinentzug als Strafe eingesetzt werden soll und wie die Pläne rechtlich umgesetzt werden.

"Wichtig, dass Sanktionen passgenau verhängt werden"

Die Spitzen der Koalitionsfraktionen von CDU, CSU und SPD hatten bei einer Klausur am Donnerstag bekräftigt: "Es gibt zunehmend Straftäter, für die eine Geldstrafe kein fühlbares Übel darstellt oder die gar kein Vermögen haben. Es ist aber wichtig, dass Sanktionen auch passgenau verhängt werden, um eine Wirkung zu entfalten."

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Schwarz-Rot hatte im Koalitionsvertrag vereinbart: "Um eine Alternative zur Freiheitsstrafe und eine Sanktion bei Personen zu schaffen, für die eine Geldstrafe kein fühlbares Übel darstellt, werden wir das Fahrverbot als eigenständige Sanktion im Erwachsenen- und Jugendstrafrecht einführen."

"Strafe muss den Täter da treffen, wo es wehtut"

Unterstützung kam vom nordrhein-westfälischen Justizminister Thomas Kutschaty (SPD), der sich schon vor einem Jahr für ein Fahrverbot für Steuersünder ausgesprochen hatte. Den Gerichten müsse ein großer Instrumentenkoffer mit passenden Sanktionsmöglichkeiten zur Verfügung stehen, sagte er der "Rheinischen Post".

"Denn Strafe muss den Täter da treffen, wo es wehtut. Das ist individuell sehr verschieden."

ADAC kritisiert Pläne der Kaolition

Kritik kam erneut vom ADAC. "Der Führerscheinentzug hat seit jeher einen erzieherischen Charakter ausschließlich im Straßenverkehr. Und dabei muss es bleiben", sagte ein ADAC-Sprecher. Eine Ausweitung auf andere Delikte würde diese Sanktion im Verkehr entwerten.

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