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BGH-Urteil zu Gebrauchtwagen: Käuferin bekommt Rostschaden ersetzt

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Neues BGH-Urteil  

Autokäuferin bekommt Rostschaden ersetzt

29.04.2015, 15:39 Uhr | dpa

BGH-Urteil zu Gebrauchtwagen: Käuferin bekommt Rostschaden ersetzt. Der BGH hat ein wichtiges Urteil in Sachen Gebrauchtwagen gefällt.

Der BGH hat ein wichtiges Urteil in Sachen Gebrauchtwagen gefällt.

Wichtiges Urteil für Gebrauchtwagenkunden in Sachen Schaden und Haftung: Eine Autokäuferin hat mit ihrer Klage wegen Rostschäden am Wagen beim Bundesgerichtshof (BGH) einen Sieg errungen: Sie bekommt die Kosten für die Beseitigung der Korrosion ersetzt. Das hat das Karlsruher Gericht am Mittwoch entschieden. (Az.: VIII ZR 104/14)

Rost nach einem Jahr am Gebrauchtwagen

Die Frau hatte den Vorführwagen im Februar 2010 für 13.000 Euro gekauft. Schon ein Jahr danach habe es Rostschäden am Kotflügel, an der Heckklappe und an den Türen gegeben; dies machte sie geltend.

Während das Amtsgericht Waldshut-Tiengen ihr im Sommer 2013 Recht gab und den Autohändler zur Zahlung von etwa 2160 Euro verurteilte, entschied das Landgericht Waldshut-Tiengen in der zweiten Instanz anders.

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Klause in Geschäftsbedingungen unwirksam

In der dritten Instanz hat der BGH das Urteil des Amtsgerichts wieder hergestellt. Die Richter erklärten eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Kaufvertrages für unwirksam.

Dort war die Verjährungsfrist für Sachmängel auf ein Jahr verkürzt. Für allgemeine Schadenersatzansprüche gilt aber eine Frist von zwei Jahren; darauf berief sich die Frau auch.

BGH: Undurchsichtig für nicht vorgebildete Kunden

Diese Regelung sei undurchsichtig, urteilte der BGH. Wörtlich heißt es in der BGH-Entscheidung: "Ein durchschnittlicher, juristisch nicht vorgebildeter Kunde kann den - widersprüchlichen -  (...) nämlich nicht entnehmen, ob er Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung der Pflicht des Verkäufers zur Nacherfüllung bereits nach einem Jahr oder aber erst nach Ablauf der gesetzlichen Verjährungsfrist von zwei Jahren nicht mehr geltend machen kann."  

Der Händler müsse den finanziellen Schaden daher ersetzen.

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Das bedeutet das BGH-Urteil: Garantie vs. Gewährleistung

Beim Gebrauchtwagenkauf ist der Händler gesetzlich zur Gewährleistung verpflichtet. Das bedeutet, dass Verkäufer zwei Jahre ab der Übergabe des Wagens dafür einstehen müssen, dass das Fahrzeug einwandfrei funktioniert.

Die Gewährleistung gibt dem Autokäufer Sicherheit gegenüber dem Händler, der kann sich nicht mit dem Hersteller herausreden. Wichtig zu wissen: Anders als Gewährleistung ist Garantie eine freiwillige Leistung. Sie deckt sich nur teilweise mit den gesetzlichen Gewährleistungsansprüchen.

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Garantieleistungen verdrängen die Gewährleistungsansprüche des Verbrauchers nicht. Typische Mängel, bei denen die Gewährleistung greift, sind etwa Schäden am Motor oder Getriebe, sagt Florian Wolf vom ACE Auto Club Europa.

"Bei Verschleiß greift die Gewährleistung nicht, und das ist der Knackpunkt", sagt Wolf. Hier stellt sich die Frage, wann es sich um einen Mangel handelt und wann lediglich um üblichen Verschleiß? Oftmals kommt es dann auf die Laufleistung des Fahrzeugs an.

"Viele Bauteile sollten bei einer Laufleistung von 10.000 oder 20.000 Kilometern noch einwandfrei funktionieren", erklärt Wolf. Bei einer Laufleistung von über 150.000 Kilometern kann das schon anders sein.

Wo liegt die Beweislast?

In den ersten sechs Monaten nach dem Kauf haben es Autokäufer dann recht einfach: Hier muss der Verkäufer nachweisen, dass der Mangel bei der Übergabe noch nicht vorlag. "Das fällt oftmals schwer."

Danach dreht sich die Beweislast um und liegt beim Käufer. Er muss dann beweisen, dass der reklamierte Fehler bereits bei der Fahrzeugübergabe vorhanden war. "Oft ist dieser Beweis nur schwer oder überhaupt nicht zu führen", sagt Wolf.

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