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Anschnallpflicht: Neues Gerichtsurteil - dann gilt die Anschnallpflicht nicht -

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Neues Gerichtsurteil  

Wann Sie sich nicht anschnallen müssen

05.11.2016, 12:03 Uhr | dpa-tmn, t-online.de

Anschnallpflicht: Neues Gerichtsurteil - dann gilt die Anschnallpflicht nicht - . Auch wenn Ausnahmen erlaubt sind - den Sicherheitsgurt sollte Sie zu Ihrer eigenen Sicherheit immer anlegen. (Quelle: Thinkstock by Getty-Images)

Auch wenn Ausnahmen erlaubt sind - den Sicherheitsgurt sollte Sie zu Ihrer eigenen Sicherheit immer anlegen. (Quelle: Thinkstock by Getty-Images)

In Deutschland ist es Pflicht, sich während der Fahrt im Auto anzuschnallen. Aber es gibt Ausnahmen - das hat das Amtsgericht Lüdinghausen nun noch einmal bekräftigt (Az.: 19 OWi-89 Js 968/16-92/16).

Im verhandelten Fall hatte ein Autofahrer unangeschnallt einen Kreisverkehr durchfahren, um von einem Supermarktparkplatz zu einer in unmittelbarer Nähe gelegenen Apotheke zu gelangen. Dabei fiel er einem Polizeibeamten auf.

Anschnallpflicht: Gericht spricht Autofahrer frei

In der anschließenden Gerichtsverhandlung war die gurtlose Fahrt unstrittig, ebenso der Umstand, dass der Mann mit Schrittgeschwindigkeit gefahren war.

UMFRAGE
Schnallen Sie sich im Auto immer an?

Der Richter sprach den Autofahrer unter Berufung auf §21 a Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 der StVO frei. Der Paragraph regelt die Ausnahmen von der Gurtpflicht, die unter anderem bei Fahrten mit Schrittgeschwindigkeit wie Rückwärtsfahren und Fahrten auf Parkplätzen nicht gilt.

Die Tatsache, dass der Betroffene sich zur Tatzeit im fließenden Verkehr befand und dort üblicherweise schneller als mit Schrittgeschwindigkeit gefahren wird, ist dabei laut Urteilsbegründung ohne Belang.

Dann gilt die Anschnallpflicht nicht

Die Straßenverkehrsordnung lässt nur wenige Ausnahmen zu: Etwa  - wie im Urteil - für Fahrten im Schritttempo oder beim Rangieren auf Parkplätzen. In Paragraph 21a der Straßenverkehrsordnung heißt es dazu wie folgt: "Vorgeschriebene Sicherheitsgurte müssen während der Fahrt angelegt sein. Das gilt nicht für

  • (...) Personen beim Haus-zu-Haus-Verkehr, wenn sie im jeweiligen Leistungs- oder Auslieferungsbezirk regelmäßig in kurzen Zeitabständen ihr Fahrzeug verlassen müssen,
  • Fahrten mit Schrittgeschwindigkeit wie Rückwärtsfahren, Fahrten auf Parkplätzen (...)
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Taxifahrer müssen den Gurt anlegen

Eine weitere Ausnahme betrifft Fahrgäste und Begleitpersonal in Bussen, die ebenfalls auf den Gurt verzichten dürften.

Nicht mehr von der Anschnallpflicht befreit sind seit 2014 Taxifahrer. Ursprünglich sollte ihnen die Regelung bei Überfällen eine schnellere Flucht ermöglichen.

Auch Schwangere müssen sich anschnallen

Die Gurtpflicht gilt - entgegen eines weit verbreiteten Irrtums - grundsätzlich auch für Schwangere. Darauf weist der TÜV Nord hin. Sie sollten sich immer mit einem Dreipunktgurt anschnallen.

Schwangere sind von der Anschnallpflicht nur dann ausgenommen, wenn der Arzt ein entsprechendes Attest ausstellt. Befürchtungen, dass der Gurt das Ungeborene bei einem Unfall schwer verletzen könnte, sind den Experten zufolge unbegründet: Studien belegen, dass das Risiko für Mutter und Kind größer ist, wenn kein Gurt angelegt wird.

Sitzt eine Schwangere am Steuer, könnte ihr Bauch bei einem Unfall ungebremst gegen das Lenkrad prallen.

Verwarngeld kann fällig werden

Wer den Sicherheitsgurt nicht anlegt, muss mit einem Verwarngeld in Höhe von 30 Euro rechnen. Wird ein Kind ungesichert transportiert, ist sogar ein Bußgeld in Höhe von 60 Euro fällig.

So geht das Anschnallen richtig

Eine Anleitung fürs Anschnallen: Den Beckengurt am besten etwas unter den Bauch legen, möglichst straff. Und den anderen Teil des Gurts wie gewohnt über die Schulter. Die Rückenlehne sollte dabei möglichst steil aufgerichtet und die Kopfstütze an die Körpergröße angepasst sein.

Und in jedem Fall gilt: In Ihrem eigenen Interesse und dem Ihrer Gesundheit sollten Sie immer angeschnallt sein - auch beim Rangieren.

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