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Führerschein: Fahrverbote müssen nicht zwangsläufig zusammengelegt werden

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Entscheidung des OLG Hamm  

Fahrverbote müssen nicht zusammengelegt werden

15.12.2015, 11:51 Uhr | dpa

Führerschein: Fahrverbote müssen nicht zwangsläufig zusammengelegt werden. Fahrverbote müssen nicht zeitlich parallel verhängt werden. (Quelle: imago/McPhoto)

Fahrverbote müssen nicht zeitlich parallel verhängt werden. (Quelle: McPhoto/imago)

Wer zu schnell fährt, kann ein Fahrverbot aufgebrummt bekommen. Was aber, wenn ein Autofahrer zweimal innerhalb kurzer Zeit geblitzt wurde? Können beide Fahrverbote dann zusammengelegt werden? Nicht unbedingt, wie eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm (Az.: 3 RBs 254/15) zeigt.

Entscheidend hierfür ist, ob eine Abgabefrist für den Führerschein verhängt wurde oder nicht. In sogenannten Mischfällen - also in Fällen, bei denen einmal eine Abgabefrist gilt und einmal nicht - dürfen die Fahrverbote nicht parallel vollstreckt werden.

Autofahrer zwei Mal deutlich zu schnell

In dem verhandelten Fall war ein Autofahrer innerhalb geschlossener Ortschaften zweimal innerhalb weniger Monate geblitzt worden. In einem Fall hatte er die zulässige Geschwindigkeit um 50 km/h, in dem anderen Fall um 48 km/h überschritten.

Im ersten Fall hatte das zuständige Gericht eine Geldbuße und einen Monat Fahrverbot unter Gewährung einer Führerschein-Abgabefrist von vier Monaten verhängt. Das zweite Gericht verhängte ebenfalls eine Geldbuße und ein einmonatiges Fahrverbot allerdings ohne Abgabefrist, ordnete zugleich aber die Parallelvollstreckung der Fahrverbote an.

Der Betroffene hätte dann nur einen einzigen Monat keinen Führerschein gehabt. 

So müssen Fahrverbote vollstreckt werden

Zu Unrecht, wie das Oberlandesgericht entschied: Hier müsse differenziert vorgegangen werden. Wurden Fahrverbote ohne Gewährung einer Abgabefrist verhängt, seien sie nebeneinander - also parallel - zu vollstrecken. Fahrverbote mit Frist müssten aber nacheinander vollstreckt werden.

Der vorliegende Fall ist ein Mischfall. In diesen Fällen lehnt das Gesetz eine Parallelvollstreckung ab. Damit soll verhindert werden, dass ein Betroffener die Führerschein-Abgabefrist von vier Monaten verwendet, ein gegen ihn verhängtes Fahrverbot mit einem weiteren Fahrverbot zusammenzulegen.

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