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Blaue Plakette könnte nicht nur in Berlin und Stuttgart Pflicht werden

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Streit um Fahrverbote  

Verkehrsminister Dobrindt lehnt blaue Plakette ab

10.04.2016, 16:09 Uhr | cme mit Material von dpa

Blaue Plakette könnte nicht nur in Berlin und Stuttgart Pflicht werden. Verkehrsminister Alexander Dobrindt will die Einführung der blauen Plakette verhindern.  (Quelle: dpa)

Verkehrsminister Dobrindt will die Einführung der blauen Plakette verhindern. (Quelle: dpa)

Die Diskussion um die blaue Plakette für Autos mit geringem Schadstoffausstoß geht weiter. Laut Umweltbundesamt wurden im vergangenen Jahr in 88 Städten die EU-Grenzwerte für Stickoxide überschritten. Den Plänen der Umweltminister zufolge könnten ältere Dieselfahrzeuge aus diesen Städten ausgesperrt werden. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) lehnt die Einführung der Plakette allerdings ab.  

"Die Pläne sind vollkommen unausgegoren und mobilitätsfeindlich", sagte Dobrindt der "Bild am Sonntag". "Das Ergebnis wäre ein faktisches Einfahrtverbot für Dieselfahrzeuge. Das werde ich nicht akzeptieren."

Kommunen sollen selbst entscheiden

Hintergrund ist ein Beschluss der Umweltminister von Bund und Ländern. Danach sollen Städte für Areale mit besonders schlechter Luft anordnen können, dass nur noch Autos mit blauer Plakette einfahren dürfen - also solche, die wenig Stickoxide ausstoßen. Die Verordnung dazu soll noch dieses Jahr wirksam werden.

Jede Stadt oder Gemeinde bestimmt aber selbst, wann und ob sie derartige Gebiete ausweist. Es gibt keine Pflicht dazu.

Die "Bild"-Zeitung und die "BamS" rechneten vor, dass rund 13 Millionen älteren Diesel-Pkw mit höheren Schadstoffwerten ein "Innenstadt-Verbot" drohen könnte. Betroffen wären auch Lastwagen und Nutzfahrzeuge.

Lange: "Diskriminierung von Dieselfahrzeugen"

Eine blaue Plakette, die den Ausstoß von Stickoxiden berücksichtigt, hatten Umweltverbände lange gefordert. Die neuen Umweltzonen würden wohl kleiner ausfallen als die bisherigen Zonen für grüne Plaketten.

Die Grünen im Bundestag warfen Dobrindt vor, keine Konsequenzen aus der zu hohen Stickoxidbelastung in vielen Städten zu ziehen. Fraktionsvizechef Oliver Krischer erklärte: "Der Verkehrsminister hat während des ganzen Abgas-Skandals offensichtlich nichts kapiert. Den Beschluss aller Länder-Umweltminister gegen die Schadstoffbelastungen einfach nur abzutun, ist fahrlässige Ignoranz, denn schließlich geht es um die Gesundheit von uns allen."

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange, erklärte, der Vorschlag zur Einführung einer blauen Plakette sei nicht zu Ende gedacht. "Er berücksichtigt insbesondere nicht, dass Dieselfahrzeuge erheblich zur Reduzierung des C02-Ausstoßes im Straßenverkehr beitragen." Die "Diskriminierung" von Dieselfahrzeugen sei fehl am Platz.

Stuttgart hat die höchsten Stickoxidwerte

Als Maßstab für die Einrichtung der Umweltzonen gilt der EU-Grenzwert für Stickoxide. Dieser liegt bei 40 Mikrogramm pro Kubikmeter (µg/m3) im Jahresdurchschnitt. Laut Umweltbundesamt wurde der Grenzwert an 27 Prozent der bundesweit 517 Messstationen überschritten. In Großstädten wie Berlin, Köln, Essen oder Stuttgart waren die Werte jeweils an mehreren Messstellen zu hoch. Die bundesweit schlechtesten Werte wurden in Stuttgart an der Hohenheimer Straße gemessen. Dort betrug der Jahresmittelwert 87 µg/m3.  

In unserer Fotoshow können Sie sehen, in welchen Städten die Stickoxid-Grenzwerte im Jahr 2015 überschritten wurden.


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