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OLG Hamm: Blinkmuffel können trotz Vorfahrt Teilschuld bekommen

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Gerichtsurteil OLG Hamm  

Blinkmuffel können trotz Vorfahrt Teilschuld bekommen

17.09.2016, 13:23 Uhr | Hanne Schweitzer, SP-X

OLG Hamm: Blinkmuffel können trotz Vorfahrt Teilschuld bekommen. Auf der sicheren Seite ist, wer durch Blinken anzeigt, wohin er fahren will.  (Quelle: imago/Enters)

Auf der sicheren Seite ist, wer durch Blinken anzeigt, wohin er fahren will. (Quelle: Enters/imago)

Blinkmuffel können sich nicht auf Vorfahrt berufen, wenn es kracht - selbst wenn sich der Gegner verkehrswidrig verhält. Das hat das Oberlandesgericht Hamm kürzlich entschieden. (Az.: 7 U 14/16)

Gabelt sich eine Straße, gelten besondere Vorfahrtsregeln. Auf der sicheren Seite ist, wer durch Blinken anzeigt, wohin er fahren will. Einfach davon auszugehen, dass man Vorfahrt hat, kann hingegen bei einem Unfall zur Mithaftung führen. Selbst wenn der andere verkehrswidrig rechts überholt.

Blinkmuffel und Rechtsüberholerin im Streit

Die beiden Autos waren auf einer Autobahnabfahrt zusammen gestoßen, als diese sich am Ende in zwei Schenkel gabelte. Dabei wollten beide rechts abbiegen. Die vorausfahrende Autofahrerin hatte sich aber nicht eindeutig eingeordnet und auch nicht geblinkt, als sie rechts rüber gefahren war, die hinterherfahrende Autofahrerin hatte sie verkehrswidrig rechts überholt, woraufhin es zum Zusammenstoß kam.

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Blinken und Verkehr beachten muss sein

Grundsätzlich beurteilen sich laut Gericht die straßenverkehrsrechtlichen Pflichten an einer Gabelung - blinken, einordnen, auf den nachfolgenden Verkehr achten - danach, ob einer der beiden Straßenschenkel als Fortsetzung der bisherigen Fahrtrichtung anzusehen ist.

Im vorliegenden Fall traf das auf keinen der beiden Schenkel zu. Daher ändere jeder Autofahrer beim Einfahren in einen der beiden Schenkel seine Fahrtrichtung und müsse Blinken und auf den Verkehr achten, heißt es in der Gerichtsmitteilung.

Beide haben sich falsch verhalten

So habe die Hinterherfahrende zwar verkehrswidrig rechts überholt, obwohl sie nicht davon ausgehen konnte, dass die Vorausfahrende links abbiegt. Aber die Vorausfahrende habe sich ebenso falsch verhalten: Sie habe sich weder eingeordnet noch geblinkt oder auf den rückwärtigen Verkehr geachtet. Daher war sie nach Meinung der Richter mit Schuld an dem Unfall und musste zu 50 Prozent haften.

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