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Verkehrsrecht  

Wer zahlt bei Schaden durch Schlagloch?

04.02.2010, 09:31 Uhr | mid, dpa

Schlaglöcher übersäen nach dieser langen Frostperiode jetzt viele Straßen. Sie sind nicht nur eine Gefahr für die Sicherheit, sondern können auch leicht das Auto beschädigen. Doch wer zahlt im Falle eines Schadens?

Es gibt kein Grundrecht auf sichere Straßen

Generell gilt: Ein Grundrecht auf sichere Straßen haben Verkehrsteilnehmer nicht. Nach der Straßenverkehrsordnung (StVO) muss jeder die Geschwindigkeit seines Fahrzeugs nicht nur an die persönlichen Fähigkeiten, sondern auch an die Straßen- und Verkehrsverhältnisse anpassen.

Schadenersatz ist möglich

So musste die Kommune in Sachsen zum Beispiel für den Hinterachsschaden eines Autos aufkommen, weil sie ein 70 Zentimeter langes, 25 Zentimeter breites und 21 Zentimeter tiefes Schlagloch im Straßenpflaster weder gesichert noch davor gewarnt hatte (LG Chemnitz, Az. 10 O 3613/97).

Stadt Hildesheim will Schlagloch-Straße verschenken

Eine Schlagloch-Allee im im Ortsteil Sorsum in Hildesheim könnte Berühmtheit erlangen. Die Stadt möchte sie nämlich dem einzigen Anlieger, der Diakonie Himmelsthür, zum Geschenk machen und so den Haushalt entlasten. Eine Sanierung würde wohl mehrere Hunderttausend Euro kosten. Um der Diakonie die Rumpel-Piste schmackhaft zu machen, soll sie obendrein 35.000 Euro erhalten, heißt es in Medienberichten.

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