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Peter Ramsauer will Flensburger Datei reformieren

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Verkehrssünder-Datei  

Verkehrsminister plant Reform der Flensburger Datei

07.02.2010, 11:02 Uhr

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer(Foto: ddp) Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) plant eine grundlegende Reform der Flensburger Verkehrssünder-Datei. Der "Bild am Sonntag" sagte Ramsauer: "Heute weiß doch niemand, ob und wie viele Punkte er in Flensburg hat. Das System muss entrümpelt und einfach, klar und durchschaubar für jeden werden. Vorschriften, die man versteht, respektiert man auch mehr. Ich will zum Beispiel klare Regeln zur Tilgung von Punkten."


"MPU muss transparent sein"

Ramsauer weiter: "Fast noch schwerer zu durchschauen ist die Medizinisch Psychologische Untersuchung, im Volksmund "Idiotentest" genannt. Dass Alkohol am Steuer mit Führerscheinentzug bestraft werden muss, ist unstreitig. Die MPU hat zu Recht eine abschreckende Wirkung. Ich habe aber den Eindruck gewonnen, dass in diesen Tests die Teilnehmer auf eine für sie nicht nachvollziehbare Weise geprüft werden. Mir ist es bisher nicht gelungen herauszufinden, nach welchen Kriterien die Psychologen da arbeiten. Das ist für mich ein unbefriedigender Zustand. Die MPU muss transparent sein."

Auch Bußgeld-Katalog soll überarbeitet werden

Änderungen gibt es möglicherweise auch beim -Katalog. Ramsauer sagte auf eine entsprechende Frage: "Besonders Speditionen müssen bestraft werden, wenn sie ihre Lkw-Fahrer bei Schnee und Eis mit Sommerreifen losschicken. Dadurch werden andere Verkehrsteilnehmer massiv gefährdet oder behindert. Gerade Unternehmen aus dem Ausland nehmen das locker in Kauf. Wenn sich hier nicht bald etwas ändert, werden wir beim Bußgeldkatalog nachbessern."

Winterschäden sollen rasch ausgebessert werden

Ramsauer äußerte sich auch zu den Winterschäden auf Deutschlands Straßen und versprach eine rasche Ausbesserung der Winterschäden. In der "Bild am Sonntag" sagte der Minister: "Ich lasse gerade feststellen, welche Mittel im Bereich Straßenbau dafür verfügbar sind, um schnellstmöglich die Winterschäden ausbessern zu lassen." Ohne Reparatur gefährdeten die Schäden die Substanz des Straßennetzes.

Volles Ausmaß der Schäden erst im April sichtbar

Die Bürger bat Ramsauer zugleich um Geduld. Das volle Ausmaß der Schäden werde erst um Ostern herum abzusehen sein: "Erst muss der Schnee getaut und der Frost abgeklungen sein", sagte der Minister. Ramsauer, zu dessen Amtsbereich auch der Deutsche Wetterdienst gehört, sprach vom kältesten Winter seit 1987: "Auf Deutschland liegen derzeit 16 Milliarden Tonnen Schnee und Eis." Da sollten die Bürger Abstriche bei der Mobilität geduldig hinnehmen.

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