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Urteil: Parken vor Nachbars Garage nicht erlaubt

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Recht: Parken vor Nachbars Garage nicht erlaubt

04.10.2010, 09:42 Uhr | mid

Urteil: Parken vor Nachbars Garage nicht erlaubt. Streitthema Parken: Vor Nachbars Garage ist es nicht erlaubt (Foto: Imago)

Streitthema Parken: Vor Nachbars Garage ist es nicht erlaubt (Foto: Imago)

Vor Nachbars Garage darf man nicht parken. Der Parkende kann sich nicht darauf berufen, dass der Nachbar bei ihm hätte klingeln und ihn bitten können, das Auto wegzufahren.

Auto vor Nachbars Garage abgestellt

Zwischen zwei Grundstücken befand sich eine Privatstraße, an deren Ende die Garage des einen Nachbarn und gleichzeitig der Zugang zum Haus der anderen Nachbarin lag. Diese stellte immer wieder ihren Pkw vor der Garageneinfahrt des anderen Nachbarn ab. Der hatte sie mehrfach gebeten, nicht vor seiner Garage zu parken. Doch nichts geschah. Auch eine schriftliche Unterlassungserklärung unterschrieb die Nachbarin nicht.

Auf Unterlassung geklagt

Schließlich klagte der Garagenbesitzer auf Unterlassung. Er könne schließlich ansonsten seine Garage nicht nutzen. Die Nachbarin war der Meinung, der Kläger könne klingeln, wenn sie vor der Garage stehe und sie bitten, das Auto woanders zu parken. Auch sei es in der engen Straße nicht möglich, ihr Auto so abzustellen, dass die Garagenzufahrt nicht beeinträchtigt werde.

Gericht gibt Garagenbesitzer Recht

Die Richterin gab dem Garagenbesitzer Recht. Das Abstellen des Fahrzeugs der Beklagten vor der Garageneinfahrt stelle eine Besitz- und Eigentumsbeeinträchtigung dar, da die Zu- und Abfahrt behindert werde. Dass der Kläger die Beklagte auffordern könnte wegzufahren, ändere laut Deutschen Anwaltvereins (DAV) nichts an der Eigentumsbeeinträchtigung, da es sich nicht nur um ein kurzes Anhalten zum Aussteigen handele.

Gericht: Beklagte kann woanders parken

Da die Beklagte bereits mehrfach den Pkw vor der Garage abgestellt und sich geweigert habe, die Unterlassungserklärung zu unterschreiben, liege auch eine Wiederholungsgefahr vor. Die Beklagte könne ihren Wagen durchaus woanders abstellen (AG München, Az: 241 C 7703/09).

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