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Staatsanwaltschaft stoppt "Richter Gaspedal"

01.12.2010, 14:12 Uhr | dpa, dapd, dapd, dpa

Staatsanwaltschaft stoppt "Richter Gaspedal". Radarkontrollen spülen viel Geld in die Kassen der klammen Kommunen (Foto: imago)

Radarkontrollen spülen viel Geld in die Kassen der klammen Kommunen (Foto: imago) (Quelle: imago)

Stoppschild für "Richter Gaspedal": Massenfreisprüche für Raser wird es am Amtsgericht Herford vorerst nicht mehr geben. Weil die Staatsanwaltschaft Bielefeld den Richter Helmut Knöner für voreingenommen hält, will sie künftig bei allen Verkehrsverfahren des Juristen einen Befangenheitsantrag stellen. Bei einem Fall kam die Staatsanwaltschaft mit ihrem Antrag bereits durch.

"Wir haben die Besorgnis, dass er nicht mehr objektiv an die Sache herangeht und den Einzelfall prüft", sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Reinhard Baumgart, und bestätigte damit einen Bericht des Bielefelder "Westfalen-Blatt".

Kontrollen auf der Grundlage von Terrorabwehrgesetz

Der Verkehrsjurist Knöner hatte Anfang November bundesweit Schlagzeilen gemacht. Er hatte mehr als 40 geblitzte Temposünder freigesprochen, weil er viele Radarfallen für Geldschneiderei hält. Der Richter monierte auch die nach seiner Ansicht unzureichenden rechtlichen Grundlagen für Foto- oder Videoaufnahmen von Temposündern. Laut Knöner werden sie auf der Grundlage eines Terrorabwehrgesetzes gemacht. Es sei jedoch falsch, den Terrorparagrafen auf den Verkehr anzuwenden.

Spektakulärer Auftritt bei "Stern TV"

Bekannt wurde der Richter auch durch einen Auftritt bei RTL-"Stern TV" am 11. November. Dieser TV-Auftritt hat wohl maßgeblich zu den Beschluss des Amtsgericht Herford beigetragen. So hatte Knöner in der Sendung erklärt, bis Ende des Monats auf etwa 70 Freisprüche zu kommen. Der Amtsgerichtsdirektor kam zu dem Schluss, dies sei eine Ankündigung gewesen, Raser weiterhin generell freizusprechen.

Kein Kommentar von Richter Knöner

Deshalb sei die Befürchtung der Staatsanwaltschaft berechtigt, der Richter sei befangen. Weder Knöner noch das Amtsgericht in Herford wollten die aktuelle Entwicklung kommentieren, weil es sich um ein laufendes Verfahren handele. "Ich darf und möchte dazu nichts sagen", sagte Knöner der Nachrichtenagentur dpa.

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