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Verkehrsrecht: Auf Radweg parken verboten  

Wer auf dem Radweg parkt, darf abgeschleppt werden

16.05.2011, 11:26 Uhr | Auto-Reporter.Net

Wer auf dem Radweg parkt, darf abgeschleppt werden. Radweg zugeparkt: Abschleppen erlaubt (Foto: Imago) (Quelle: imago)

Radweg zugeparkt: Abschleppen erlaubt (Foto: Imago) (Quelle: imago)

Ragt ein geparktes Auto zum beträchtlichen Teil in einen benutzungspflichtigen Radweg hinein, darf es abgeschleppt werden.

Abschleppen auch in verkehrsarmen Zeiten angemessen

Die Zwangsmaßnahme ist insbesondere dann immer verhältnismäßig, wenn in der Nähe etwa eine Großveranstaltung stattfindet und mit einem erhöhten Verkehrsaufkommen zu rechnen ist. Wird allerdings die Gesamtbreite des Radwegs auf mehr als einem Drittel blockiert, ist das Abschleppen auch in verkehrsarmen Zeiten angemessen. Das hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden (Az. 5 A 954/10).

Falsch geparkt - Wann darf abgeschleppt werden?

Behinderung von anderen Verkehrsteilnehmern: Radweg zugeparkt

Wie die Deutsche Anwaltshotline berichtet, sehen die gesetzlichen Bestimmungen das Abschleppen eines verbotswidrig abgestellten Fahrzeugs im Fall einer Behinderung von anderen Verkehrsteilnehmern ausdrücklich vor. Dafür reiche das Hineinragen des geparkten Autos in den Radweg bereits aus - allerdings erst ab einer gewissen Größe des Grades der Behinderung.

Falsch abgestelltes Auto muss ein deutliches Hindernis darstellen

Entscheidend ist, ob das falsch abgestellte Fahrzeug in der konkreten Situation ein deutliches Hindernis darstellt. Radfahrer jedenfalls müssen grundsätzlich nicht damit rechnen, dass ihr Radweg blockiert ist - und sei es auch nur teilweise. Das gilt insbesondere dann, wenn es sich um einen benutzungspflichtigen Radweg handelt.

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