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Verkehrsrecht: Linksabbieger haftet auch bei Unfall mit Ampelsünder

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Linksabbieger haftet auch bei Unfall mit Ampelsünder

30.09.2011, 14:37 Uhr | t-online.de, dpa

Verkehrsrecht: Linksabbieger haftet auch bei Unfall mit Ampelsünder . Auch bei einem Unfall mit einem Rotsünder bekommen Linksabbieger eine Teilschuld (Quelle: imago)

Auch bei einem Unfall mit einem Rotsünder bekommen Linksabbieger eine Teilschuld (Quelle: imago)

Ein Linksabbieger haftet auch dann, wenn er mit einem "Rotlicht-Sünder" zusammenstößt. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt hervor. Danach muss sich ein Autofahrer an die Regeln halten - auch wenn ein anderer dagegen verstößt. Ein Linksabbieger müsse die Vorfahrt entgegenkommender Fahrzeuge beachten (Az.: 22 U 67/09).

Linksabbieger muss Teil seines Schadens selbst zahlen

Das Gericht hob mit dem Urteil eine Entscheidung des Landgerichts Darmstadt auf und verurteilte einen Autofahrer dazu, einen Teil seines Unfallschadens selbst zu tragen. Der Wagen des Mannes war beim Linksabbiegen mit einem entgegenkommenden Fahrzeug zusammengestoßen.

Jeder Verkehrsteilnehmer muss sich an die Verkehrsregeln halten

Ein Linksabbieger, der die Vorfahrt eines anderen Autofahrers missachtet, kann nicht auf den Fehler des anderen Fahrers verweisen. Genau das tat der Linksabbieger, der geltend machte, der andere sei noch bei Rot auf die Kreuzung gefahren, deshalb müsse er den vollen Schaden ersetzen. Das Landgericht hatte diese Ansicht geteilt und den Unfallgegner zu vollem Schadensersatz verurteilt.

Mitverschulden des Linksabbiegers gegeben

Die OLG-Richter sahen aber ein erhebliches Mitverschulden bei dem Linksabbieger, der deshalb auf der Hälfte seines Schadens sitzenbleibt. Die OLG-Entscheidung ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache liegt sie dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe vor (BGH-Aktenzeichen VI ZR 133/11).

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