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Kein "Vier-Augen-Prinzip" bei Messung mit Lasergerät

17.08.2012, 13:44 Uhr | AFP

Kein "Vier-Augen-Prinzip" bei Messung mit Lasergerät. Polizist bei der Lasermessung (Quelle: dapd)

Polizist bei der Lasermessung (Quelle: dapd)

Verkehrsrecht: Um einen Tempoverstoß bei einer Lasermessung zu protokollieren, reicht ein Polizeibeamter aus - eine Kontrolle der abgelesenen Geschwindigkeit durch einen zweiten Beamten ist nicht notwendig. Ein "Vier-Augen-Prinzip" gibt es bei solchen Messungen nicht, wie das Oberlandesgericht Hamm in einem Urteil feststellte. (Az. III-3 RBs 35/12)

Urteil des Amtsgerichts bestätigt

Die Richter verwarfen damit die Beschwerde eines Temposünders gegen ein Urteil des Amtsgerichts Detmold. Das Amtsgericht hatte den Fahrer wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung verurteilt. Grundlage war die Zeugenaussage eines Polizisten, der das per Laser gemessene Tempo allein vom Anzeigefeld des Gerätes abgelesen und in das schriftliche Messprotokoll eingetragen hatte.

Eine Kontrolle der Werte durch einen anderen Polizeibeamten gab es nicht. Der Temposünder machte daraufhin eine Verletzung des "Vier-Augen-Prinzips" geltend, weshalb das protokollierte Messergebnis nicht gegen ihn verwertbar sei.

Aussage eines Polizisten reicht

Dagegen entschied das Oberlandesrericht, das von dem Verurteilten ins Feld geführte "Vier-Augen-Prinzip" gebe es nicht. Auch bei Lasermessgeräten, die ein Messergebnis nicht fotografisch-schriftlich dokumentierten, könne der vom Gerät angezeigte Messwert vor Gericht allein durch die Zeugenaussage eines beteiligten Polizeibeamten geklärt werden. Es existiere kein Beweisverbot, das die Verwertung eines allein von einem Polizisten festgestellten Messwertes untersage.

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