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Verkehrsrecht: Häufiges Falschparken kann den Führerschein kosten

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Häufiges Falschparken kann den Führerschein kosten

18.12.2012, 11:58 Uhr | dpa, dpa-tmn

Verkehrsrecht: Häufiges Falschparken kann den Führerschein kosten. Zu häufiges Falschparken kann den Führerschein kosten (Quelle: imago)

Zu häufiges Falschparken kann den Führerschein kosten (Quelle: imago)

Falschparken wird in Zukunft doppelt so teuer. Was aber kaum einer weiß: Notorischer Falschparker können den Führerschein verlieren. Zudem dürfen Falschparker auf Behindertenparkplätzen abgeschleppt werden.

Falschparken auf Behindertenparkplätzen: Abschleppen droht

Wer unberechtigt Behindertenparkplätze nutzt, riskiert weit mehr als die üblichen Kosten. Denn in diesem Fall darf grundsätzlich abgeschleppt werden. Selbst wenn daneben weitere Behindertenparkplätze frei sind, müssen Fahrer ohne Schwerbehindertenausweis damit rechnen, dass ihr Fahrzeug entfernt wird. Das geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt (Az.: 5 K 369/11.NW) hervor, auf das die Verkehrsrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hinweisen.

Notorischer Falschparker: Lappen weg

Richtig teuer wird es, wer es mit dem Falschparken übertreibt: Der Führerscheinverlust droht Autofahrern, die durch ihr Verhalten nahelegen, dass sie sich "vorsätzlich und dauerhaft über die Verkehrsordnung" stellen - zum Beispiel durch sehr häufige Parkverstöße, erklärt der ADAC. Der Club verweist auf einen vor dem Verwaltungsgericht Saarlouis verhandelten Fall (Az.: 10 K 487/11n), in dem ein Autofahrer innerhalb von drei Jahren 120 Parkvergehen begangen hatte.

MPU nicht gemacht

Aufgrund dieser Häufigkeit von Knöllchen ordnete die Fahrerlaubnisbehörde eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) an. Der Fahrer legte allerdings nicht das erforderliche positive MPU-Gutachten vor. Die Behörde entzog daraufhin die Fahrerlaubnis, wogegen der Betroffene vor Gericht zog. Das Gericht schloss sich der Behörde an: Es argumentierte, dass auch beharrliche Verstöße gegen Parkregeln den Zweifel an der Fahreignung begründen und Anlass für einen Führerscheinentzug geben können.

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