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Führerschein: "Punkterabatt" in Flensburg soll doch bleiben

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Reform der Reform - "Punkterabatt" in Flensburg soll doch bleiben

24.04.2013, 16:20 Uhr | dpa-AFX, dpa

Führerschein: "Punkterabatt" in Flensburg soll doch bleiben  . Punkterabatt: Schlappe für Ramsauer (Quelle: dpa)

Punkterabatt: Schlappe für Ramsauer (Quelle: dpa)

Auch nach der Reform der Flensburger Verkehrssünderdatei sollen Autofahrer ihre Punkte durch freiwillige Seminare abbauen können. Das beschloss die Mehrheit von CDU/CSU und FDP im Verkehrsausschuss des Bundestags - und änderte damit die ursprünglichen Pläne von Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU).

Ramsauer wollte "Punkterabatt" ursprünglich abschaffen

Nach dem gemeinsamen Entschließungsantrag, der der Nachrichtenagentur dpa vorliegt, sollen Verkehrssünder mit einer Seminarteilnahme zwei Punkte abbauen können - allerdings nur einmal binnen fünf Jahren. Ramsauer wollte diesen "Punkterabatt" eigentlich komplett abschaffen, was beim Koalitionspartner FDP jedoch ebenso auf Widerstand stieß wie beim ADAC und dem Verkehrssicherheitsrat.

FDP spricht von wichtigen Verbesserungen

Das Bundesverkehrsministerium verwies auf Anfrage lediglich darauf, dass man zunächst das weitere parlamentarische Verfahren abwarten wolle. Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Oliver Luksic, sprach von einer wichtigen Verbesserung - vor allem für Berufskraftfahrer und Arbeitnehmer, die auf den Führerschein angewiesen sind: "Frühe und freiwillige Maßnahmen haben einen positiveren Einfluss auf die Verkehrssicherheit als ein angeordnetes Zwangsseminar mit hohen Kosten."

Anwaltsverein kritisiert Differenzierung im Strafen-Katalog

Auch der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßte die Beibehaltung des "Punkterabatts", sieht aber weitergehenden Änderungsbedarf bei der Reform der "Verkehrssünderdatei". Mit dem vorgesehenen Punktesystem werde die heutige, feinere Differenzierung aufgegeben. Künftig würde beispielsweise ein Handyverstoß mit einem Punkt und eine fahrlässige Tötung ohne Entzug der Fahrerlaubnis mit zwei Punkten geahndet.

Reform will mehr Transparenz bei Punkten

Mit der Neuregelung will Ramsauer das Punktesystem nach mehr als 50 Jahren transparenter machen. Statt der bisherigen Skala von 1 bis 7 Punkten soll es je nach Schwere des Vergehens 1, 2 oder 3 Punkte geben. Dafür soll der Führerschein bereits nach 8 statt wie bislang nach 18 Punkten entzogen werden.

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