Sie sind hier: Home > Auto > Recht & Verkehr >

Peter Ramsauer: Punktereform in Flensburg von Bundesrat vorerst gestoppt

...
t-online.de ist ein Angebot der Ströer Content Group

Ramsauers Punktereform vorerst gestoppt

07.06.2013, 14:03 Uhr | AFP

Peter Ramsauer: Punktereform in Flensburg von Bundesrat vorerst gestoppt. Peter Ramsauers Punktereform steht vor dem Aus (Quelle: Reuters)

Peter Ramsauers Punktereform steht vor dem Aus (Quelle: Reuters)

Die von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) geplante Reform der Flensburger Verkehrssünderdatei wurde vom Bundesrat vorerst gestoppt. Die Länderkammer rief wegen der vom Bundestag bereits beschlossenen Neuregelung am Freitag den Vermittlungsausschuss an.

Kritik an Eignungseminaren

Die SPD, die mit Grünen und Linken in der Länderkammer eine Mehrheit hat, kritisiert insbesondere die in dem neuen Gesetz vorgesehenen Eignungsseminare, mit denen Punkte im Verkehrsregister abgebaut werden können. Sie seien mit 600 Euro zu teuer, heißt es bei den Sozialdemokraten.

Neue Punkte-Regel

Das Mitte Mai im Bundestag mit den Stimmen von Schwarz-Gelb beschlossene Gesetz sieht insbesondere eine Vereinfachung des Strafkatalogs vor. So sollen nur wahlweise ein, zwei oder drei Punkte für verkehrsgefährdende Delikte verhängt werden können. Bislang schwankt die Zahl der Punkte je nach Vergehen zwischen einem und sieben, wobei es auch Punkte für relativ leichte Verkehrsverstöße gibt.

Vor der Wahl gibt es wohl keine Lösung mehr

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Jan Mücke (FDP), appellierte an die Länder, noch vor der Bundestagswahl im September zu einer Einigung zu kommen. Dass eine Lösung bis zum Herbst gefunden wird, hatte der baden-württembergischer Bundesratsminister Peter Friedrich (SPD) allerdings bereits zuvor infrage gestellt.

Liebe Leser, bitte melden Sie sich an, um diesen Artikel kommentieren zu können. Mehr Informationen.
Neue Kommentare laden
Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail
Video des Tages
Anzeige
Gebrauchtwagensuche

Shopping
Shopping
Zaubern Sie die Zeichen der Zeit einfach weg
Bye-bye Falten mit Youthlift von asambeauty
Klingelbonprix.detchibo.deCECILStreet OneLIDLBabistadouglas.deBAUR
Mehr zum Thema
Sie sind hier: Home > Auto > Recht & Verkehr

shopping-portal
Das Unternehmen
  • Ströer Digital Publishing GmbH
  • Unternehmen
  • Jobs & Karriere
  • Presse
Weiteres
Netzwerk & Partner
  • Stayfriends
  • Erotik
  • Routenplaner
  • Horoskope
  • billiger.de
  • t-online.de Browser
  • Das Örtliche
  • DasTelefonbuch
  • Erotic Lounge
Telekom Tarife
  • DSL
  • Telefonieren
  • Entertain
  • Mobilfunk-Tarife
  • Datentarife
  • Prepaid-Tarife
  • Magenta EINS
Telekom Produkte
  • Kundencenter
  • Magenta SmartHome
  • Telekom Sport
  • Freemail
  • Telekom Mail
  • Sicherheitspaket
  • Vertragsverlängerung Festnetz
  • Vertragsverlängerung Mobilfunk
  • Hilfe
© Ströer Digital Publishing GmbH 2017