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Pkw-Maut in Deutschland: Ab 2015 soll es schon losgehen

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Pkw-Maut in Deutschland  

Ab 2015 soll es schon losgehen

10.03.2014, 11:44 Uhr | rawi, mid

Pkw-Maut in Deutschland: Ab 2015 soll es schon losgehen. Alexander Dobrindt: Technische Umsetzung der Pkw-Maut ab 2015  (Quelle: imago/Sven Simon)

Alexander Dobrindt: Technische Umsetzung der Pkw-Maut ab 2015 (Quelle: Sven Simon/imago)

Trotz der Bedenken aus Brüssel wird die Ausgestaltung der Pkw-Maut für Autos aus dem Ausland konkreter. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat jetzt einen Zeitplan bekannt gegeben. "Ich stelle im ersten Halbjahr den Gesetzentwurf vor. Das Gesetz wird dieses Jahr verabschiedet", sagte er dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel".

Autobahn-Vignette gegen Steuerentlastung

"2015 erfolgt dann die technische Umsetzung." Nach seinen Plänen müssen alle Autos künftig auf Autobahnen eine Vignette haben. Deutsche Autofahrer sollen entsprechend bei der Kfz-Steuer entlastet werden.

Keine Mehrbelastung für deutsche Autofahrer

Der Bundesfinanzminister und er seien sich darüber im Klaren, dass man die technischen Fragen miteinander klären müsse, so Dobrindt. Fest steht wohl: "Deutsche Autofahrer werden nicht mehr belastet. Das garantiere ich."

Dobrindt hat Zusatzetat schon verplant

Zudem plant Dobrindt, einen Großteil der fünf Milliarden Euro, die in dieser Legislaturperiode zusätzlich für die Infrastruktur zur Verfügung stehen, zur Finanzierung von Straßen heranzuziehen. Allein 1,5 Milliarden Euro für laufende Projekte, die bislang nicht zu Ende finanziert sind. Gut zwei Milliarden Euro sollen für Autobahnen und Umgehungsstraßen eingesetzt werden.

Wie hoch die Kosten für die technische Umsetzung und die spätere Überwachung der Autobahn-Vignette ist, ließ Dobrindt allerdings offen.

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