Sie sind hier: Home > Auto > Recht & Verkehr >

Fahrtenbuchauflage noch 18 Monate nach Verstoß rechtmäßig

...
t-online.de ist ein Angebot der Ströer Content Group

Verkehr  

Fahrtenbuchauflage noch 18 Monate nach Verstoß rechtmäßig

02.05.2014, 12:48 Uhr | dpa

Fahrtenbuchauflage noch 18 Monate nach Verstoß rechtmäßig. Auch wenn eine Ordnungswiedrigkeit schon eineinhalb Jahre zurück liegt, kann eine Behörder eine Fahrzeughalter zum Führen eines Fahrtenbuches verurteilen.

Auch wenn eine Ordnungswiedrigkeit schon eineinhalb Jahre zurück liegt, kann eine Behörder eine Fahrzeughalter zum Führen eines Fahrtenbuches verurteilen. Foto: Uli Deck. (Quelle: dpa)

München (dpa/tmn) - Behörden können auch noch anderthalb Jahre nach einer Ordnungswidrigkeit Halter zum Führen eines Fahrtenbuchs verpflichten. So urteilte das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen.

Grundsätzlich sei die Auflage, ein Fahrtenbuch zu führen, auch nach einer längeren Zeit, wie 18 Monate nach einer Ordnungswidrigkeit, noch verhältnismäßig und damit rechtmäßig, so die Richter (Az.: 12 LB 17/13). Auf diese Entscheidung weist der ADAC hin.

In dem Fall hatte der Halter eines Motorrads sich gegen die Anordnung zum Führen eines Fahrtenbuchs gewehrt. Er argumentierte, die Verwaltungsbehörde hätte früher aktiv werden müssen und nicht erst 18 Monaten nach dem betreffenden Ordnungswidrigkeitsverfahren. Dieses war wegen einer Geschwindigkeitsübertretung eingeleitet worden, bei der der Fahrer nicht ermittelt werden konnte.

Das Gericht sah die Auflage, ein Fahrtenbuch zu führen, um zukünftig bei erneuten Verstößen den Fahrzeugführer identifizieren zu können, als rechtens an. Nach Ansicht des Gerichts lag kein Organisationsverschulden der Behörde vor, nur weil es durch die dürftige personelle Situation in der Behörde zu Verzögerungen gekommen sei.

Liebe Leser, bitte melden Sie sich an, um diesen Artikel kommentieren zu können. Mehr Informationen.
Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre Adresse an.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht

Wählen Sie aus dem Pull-Down-Menü Ihren gewünschten Ansprechpartner aus. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail
Anzeige
Video des Tages
Anzeige
Gebrauchtwagensuche

Shopping
Shopping
congstar „wie ich will“: Wunsch- tarif in bester D-Netz Qualität
zu congstar.de
KlingelBabistabonprix.deESPRITStreet OneCECILMADELEINEdouglas.demyToys
Mehr zum Thema
Sie sind hier: Home > Auto > Recht & Verkehr

Anzeige
shopping-portal
Das Unternehmen
  • Ströer Digital Publishing GmbH
  • Unternehmen
  • Jobs & Karriere
  • Presse
Netzwerk & Partner
  • Stayfriends
  • Erotik
  • Routenplaner
  • Horoskope
  • billiger.de
  • t-online.de Browser
  • Das Örtliche
  • DasTelefonbuch
  • Erotic Lounge
Telekom Tarife
  • DSL
  • Telefonieren
  • Entertain
  • Mobilfunk-Tarife
  • Datentarife
  • Prepaid-Tarife
  • Prepaid-Aufladung
  • Magenta EINS
Telekom Produkte
  • Kundencenter
  • MagentaCLOUD
  • Homepages & Shops
  • De-Mail
  • Freemail
  • Mail & Cloud M
  • Sicherheitspaket
  • Hotspot
  • Telekom Fotoservice
  • Hilfe
© Ströer Digital Publishing GmbH 2017