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Fahrtenbuchauflage noch 18 Monate nach Verstoß rechtmäßig

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Verkehr  

Fahrtenbuchauflage noch 18 Monate nach Verstoß rechtmäßig

02.05.2014, 12:48 Uhr | dpa

Fahrtenbuchauflage noch 18 Monate nach Verstoß rechtmäßig. Auch wenn eine Ordnungswiedrigkeit schon eineinhalb Jahre zurück liegt, kann eine Behörder eine Fahrzeughalter zum Führen eines Fahrtenbuches verurteilen.

Auch wenn eine Ordnungswiedrigkeit schon eineinhalb Jahre zurück liegt, kann eine Behörder eine Fahrzeughalter zum Führen eines Fahrtenbuches verurteilen. Foto: Uli Deck. (Quelle: dpa)

München (dpa/tmn) - Behörden können auch noch anderthalb Jahre nach einer Ordnungswidrigkeit Halter zum Führen eines Fahrtenbuchs verpflichten. So urteilte das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen.

Grundsätzlich sei die Auflage, ein Fahrtenbuch zu führen, auch nach einer längeren Zeit, wie 18 Monate nach einer Ordnungswidrigkeit, noch verhältnismäßig und damit rechtmäßig, so die Richter (Az.: 12 LB 17/13). Auf diese Entscheidung weist der ADAC hin.

In dem Fall hatte der Halter eines Motorrads sich gegen die Anordnung zum Führen eines Fahrtenbuchs gewehrt. Er argumentierte, die Verwaltungsbehörde hätte früher aktiv werden müssen und nicht erst 18 Monaten nach dem betreffenden Ordnungswidrigkeitsverfahren. Dieses war wegen einer Geschwindigkeitsübertretung eingeleitet worden, bei der der Fahrer nicht ermittelt werden konnte.

Das Gericht sah die Auflage, ein Fahrtenbuch zu führen, um zukünftig bei erneuten Verstößen den Fahrzeugführer identifizieren zu können, als rechtens an. Nach Ansicht des Gerichts lag kein Organisationsverschulden der Behörde vor, nur weil es durch die dürftige personelle Situation in der Behörde zu Verzögerungen gekommen sei.

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