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Straßenverkehrsordnung: Auto fährt gegen Automatik-Poller - wer zahlt?

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OLG-Entscheidung  

Auto fährt gegen Automatik-Poller - wer bezahlen muss

14.10.2014, 16:01 Uhr | mid

Straßenverkehrsordnung: Auto fährt gegen Automatik-Poller - wer zahlt?. Bei solchen automatisch ausfahrenden Pollern ist Vorsicht geboten (Quelle: Imago / Westend 61)

Bei solchen automatisch ausfahrenden Pollern ist Vorsicht geboten (Quelle: Imago / Westend 61)

Im Internet amüsiert man sich über diese Clips - wenn es einen aber trifft, hat man selten etwas zu lachen: Kollisionen mit einem automatisch hochfahrenden Poller passieren zuweilen Autofahrern. Wer aber kommt für den Schaden auf?

Es muss eine optische oder akustische Warnung vor dem Poller geben. Ist das nicht der Fall, liegt eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht vor. Das hat das Oberlandesgericht Nürnberg (OLG) laut der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) bereits im vergangenen Jahr entschieden (AZ: 4 U 414/13).

Auto rammt Poller - über 12.000 Euro Schaden

Folgendes war passiert: Ein Autofahrer wollte durch die Zufahrt eines Krankenhauses fahren. Er wusste aber nicht, dass nach der Durchfahrt seines Vordermanns ein Poller automatisch hochfährt. Der Mann fuhr dagegen, das Auto wurde beschädigt. Es entstand ein Schaden von 12.600 Euro.

Der Mann klagte vor Gericht und war erfolgreich. Das OLG entschied, dass der Krankenhausbetreiber gegen seine Verkehrssicherungspflicht verstoßen hat.

OLG: "Erhebliche Gefahrenquelle"

Mit der Installation eines versenkbaren massiven Pollers im Zufahrtsbereich werde eine erhebliche Gefahrenquelle geschaffen. Daher sei es notwendig, insbesondere ortsunkundige Verkehrsteilnehmer davor zu warnen.

Ein Autofahrer müsse nicht damit rechnen, dass sich plötzlich vor ihm mitten auf der Fahrbahn ein Hindernis auftue. Daher müsse das Krankenhaus für den Schaden aufkommen, begründeten die Richter.

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