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Pkw-Maut könnte vielen Autofahrern erspart bleiben

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Keine Kosten für "Stadtfahrer"?  

Autofahrer könnten Pkw-Maut zurückfordern

14.12.2014, 12:54 Uhr | dpa, t-online.de

Pkw-Maut könnte vielen Autofahrern erspart bleiben. Wer ausschließlich in der Stadt unterwegs ist, wird wohl keine Maut bezahlen müssen (Quelle: dpa)

Wer ausschließlich in der Stadt unterwegs ist, wird wohl keine Maut bezahlen müssen (Quelle: dpa)

Einige hunderttausende Autofahrer können möglicherweise die für kommendes Jahr geplante Pkw-Maut zurück erstattet bekommen. Das berichtet der "Spiegel". Grund ist ein Passus in der Gesetzesvorlage.

Im Gesetzentwurf, der am Mittwoch vom Kabinett verabschiedet werden soll, heißt es: Die Vignette sei "auf Antrag vollständig zu erstatten, wenn nachgewiesen wird, dass das Kraftfahrzeug im gesamten Entrichtungszeitraum" nicht auf Bundesfernstraßen - also auf Autobahnen und Bundesstraßen - genutzt wurde.

Für Stadtfahrer kostet es nichts

Das Bundesverkehrsministerium geht zwar davon aus, dass mehr als 99 Prozent aller Pkw-Besitzer auch Fernstraßen des Bundes benutzen. Indirekt bedeutet dies aber, dass mehrere Hunderttausend Deutsche die Maut zurückfordern könnten.

Das sind beispielsweise Autofahrer, die nur in der Stadt mit dem Pkw unterwegs sind.

Wie aber soll überprüft werden, ob Autofahrer Autobahnen und Bundesstraßen nicht nutzen? "Die Nachweispflicht liegt bei Abgabepflichtigen", heißt es im "Spiegel" - also beim Autofahrer. Denkbar sei, dass Pkw-Besitzer per Fahrtenbuch oder Kilometerstand nachweisen müssten, dass sie keine Bundesfernstraßen benutzt hätten.

Daten müssen "unverzüglich" gelöscht werden

Allerdings macht es der überarbeitete Gesetzentwurf potenziellen Mautprellern leichter als ursprünglich geplant. Weil die bei der Kontrolle erfassten Daten "unverzüglich“ gelöscht werden müssen, "sobald feststeht, dass die Infrastrukturabgabe entrichtet worden ist“, kann der Staat einem Bürger, der behauptet, keine Bundesfernstraßen benutzt zu haben, nur schwer das Gegenteil beweisen.

"Die Einnahmen sind seriös berechnet"

Unterdessen wies CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt Zweifel am Maut-Ertrag zurück. "Die Einnahmen sind seriös berechnet, deshalb mache ich mir da keine Sorgen", sagte sie. "Wir können pro Jahr mit zusätzlich 500 Millionen Euro rechnen". Wichtig dabei sei, dass das Geld nur in die Verbesserung des Verkehrsnetzes fließen soll.

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