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OLG-Urteil: Auch Polizeiautos müssen Abstand wahren

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Entscheidung OLG Oldenburg  

Auch Polizeiautos müssen Abstand wahren

20.09.2015, 09:31 Uhr | t-online.de, SP-X

OLG-Urteil: Auch Polizeiautos müssen Abstand wahren. Auch ein Polizeifahrzeug im Einsatz darf nicht zu dicht auffahren. (Archivbild: dpa) (Quelle: dpa)

Auch ein Polizeifahrzeug im Einsatz darf nicht zu dicht auffahren. (Archivbild: dpa) (Quelle: dpa)

Auch Polizeiautos im Einsatz müssen sich an Verkehrsregeln halten. Konkret: Sie müssen genügend Abstand zum Vordermann halten - ansonsten trifft sie bei einem Auffahrunfall eine Mitschuld. Das hat das Oberlandesgericht Oldenburg nun entschieden. (Az.: 1 U 46/15)

Polizeiauto rammt Kleinbus

In dem verhandelten Fall war ein Polizeiwagen im Einsatz auf einen vorausfahrenden Kleinbus aufgefahren, nachdem dieser abrupt abgebremst hatte. Das Landgericht wies die Schuld an der Kollision daraufhin zu hundert Prozent der Fahrerin des Kleinbusses zu und taxierte den Schadenersatz auf rund 13.000 Euro.

Die Kleinbus-Fahrerin hätte dem Einsatzfahrzeug sofort Platz machen und an den rechten Fahrbahnrand fahren müssen. Sie habe das Martinshorn von weitem hören können. Den Fahrer des Polizeiwagens treffe keine Mitverantwortung, da das Verhalten der Beklagten für ihn nicht vorhersehbar gewesen sei.

Urteil: Polizisten hätten mit Unsicherheit rechnen müssen

Die Frau legte daraufhin beim Oberlandesgericht Berufung ein und erhielt Recht. Nach Ansicht der Richter hatte der Fahrer des Polizeiwagens nicht genügend Abstand gehalten.

Er hätte damit rechnen müssen, dass die Fahrerin aus Unsicherheit falsch reagiert. Unabhängig davon rechtfertige allein schon die Betriebsgefahr des mit Sonderrechten fahrenden Polizeiwagens eine Mithaftung. Das Gericht wies dem Polizisten daher eine Mithaftung von 25 Prozent zu.

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