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Fahrverbot bei Drogenkonsum trotz Gutachten

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Führerscheinentzug  

Wann droht Fahrverbot bei Cannabiskonsum?

28.02.2017, 13:25 Uhr | jb, dpa-tmn

Fahrverbot bei Drogenkonsum trotz Gutachten. Ein Mann raucht Marijuana. (Quelle: Thinkstock by Getty-Images/Pe3check)

Auch Cannabiskonsum kann zum Führerscheinentzug führen. (Quelle: Pe3check/Thinkstock by Getty-Images)

Macht es beim Entzug der Fahrerlaubnis einen Unterschied, welche Drogen am Steuer konsumiert wurden? Dieser Frage sind bereits mehrere Gerichte nachgegangen.

Ein Gutachten über den Ausschluss einer Drogenabhängigkeit kann dabei helfen, einen entzogenen Führerschein zurückzuerhalten. Zum Beispiel dann, wenn ein Autofahrer, der unter harten Drogen wie Kokain und Heroin Auto gefahren ist, seine Fahrerlaubnis wiederbekommen möchte. Bei erneuter Auffälligkeit kann das Gutachten aber hinfällig werden – auch dann, wenn es um "mildere" Drogen geht. Das geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Bremen (AZ 5 V 705/16) hervor.

Fahrverbot nach Drogenkonsum?

Im konkreten Fall hatte ein Autofahrer den Führerschein verloren, weil er mehrfach unter dem Einfluss von Kokain und Heroin am Steuer gesessen hatte. Jahre später beantragte er den Führerschein erneut. Die Entscheidung, ob er seine Fahrerlaubnis zurückerhält, wurde von einem Gutachten abhängig gemacht, dass der Mann dem Gericht vorlegen musste. Das Gutachten bestätigte allerdings, dass er keine Drogen mehr konsumierte. Folglich erhielt der Mann seine Fahrerlaubnis zurück.

Mann verliert trotz Gutachten Fahrerlaubnis

Vier Jahre später wurde bei einer Verkehrskontrolle festgestellt, dass der Mann wieder unter Einfluss von Drogen fuhr – dieses Mal unter Cannabiseinfluss. Er verlor den Führerschein erneut, legte jedoch Einspruch ein. Sein Argument lautete, er habe ja kein Kokain oder Heroin genommen. Zusätzlich verwies er auf das Gutachten zur Fahreignung.

Das Gericht wies die Klage aber ab. Durch seine Drogenfahrt sei die Beurteilung des Gutachtens nicht mehr gerechtfertigt, der Mann habe keine ausreichende Kontrolle über seinen Drogenkonsum. Berechtigte Fahreignungszweifel lägen vor. Dabei komme es nicht darauf an, dass er diesmal "mildere" Droge genommen habe.

Führerscheinentzug bei Cannabis auf Rezept?

Seit dem 01. März 2017 können Schwerkranke Cannabisarzneimittel auf Rezept in der Apotheke erhalten. Das pflanzliche Mittel wird allerdings nur vom behandelnden Arzt verschrieben, wenn es keine Therapiealternativen gibt. Doch dürfen Cannabispatienten trotz THC-Wirkstoff im Blut weiterhin mit dem Auto fahren?

Grundsätzlich gilt beim Führen von Fahrzeugen das „Nüchternheitsgebot“. Laut Gesetz muss der Fahrer über die nötige, geistige und körperliche Leistungsfähigkeit verfügen, um das Auto fahren zu dürfen. Drogen sind demnach nicht erlaubt. Für Cannabispatienten gilt hier allerdings eine Ausnahme: Laut Straßenverkehrsgesetz (§24a Abs.2 Satz 2 StVG) liegt keine Ordnungswidrigkeit vor, wenn die Substanz ärztlich verordnet und entsprechend eingenommen wurde. Es ist allerdings ratsam, die ärztliche Verordnung stets bei sich zu führen, damit sie bei möglichen Verkehrskontrollen vorgezeigt werden kann.

Drogen im Straßenverkehr

Nichtsdestotrotz ist die Teilnahme am Straßenverkehr unter dem Einfluss von Drogen jeglicher Art untersagt. Konsumenten sollten ihr Fahrzeug stehen lassen und auf Öffentliche Verkehrsmittel oder Taxis ausweichen. Für Unfallbeteiligte, die unter Drogeneinfluss stehen, besteht eine besondere Schuldfähigkeit. Daher ist es am Besten, auf den Konsum von Drogen zu verzichten.

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