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EU setzt nächste Hürde für die umstrittene deutsche Pkw-Maut

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EU-Pläne widersprechen deutscher Pkw-Maut

31.05.2017, 16:46 Uhr | dpa

EU setzt nächste Hürde für die umstrittene deutsche Pkw-Maut. Die EU-Kommission will einheitliche Regeln für nationale Mautsysteme. (Quelle: dpa/Sebastian Kahnert)

Die EU-Kommission will einheitliche Regeln für nationale Mautsysteme. (Quelle: Sebastian Kahnert/dpa)

Die in Deutschland geplante Pkw-Maut könnte sich als Irrweg herausstellen. Pläne der EU-Kommission sehen vor, Maut-Gebühren künftig europaweit nach einheitlichen Regeln zu erheben.

Die Höhe der Gebühren für die Straßennutzung sollte aus Brüsseler Sicht an die zurückgelegte Entfernung gekoppelt werden. Das spiegele besser das Maß der Nutzung, den Abgasausstoß und die Umweltverschmutzung wider, heißt es zur Begründung.

EU-Regeln sollen ab 2027 gelten

In Deutschland soll die Maut dem neuen Gesetz zufolge pauschal für Zeiträume von einem Jahr, zwei Monaten oder zehn Tagen erhoben werden. Allerdings schlägt die Brüsseler Behörde auch einen sehr großzügigen Übergangszeitraum vor.

Erst ab 2027 sollen die neuen Regeln für Pkw gelten. Bis dahin dürfte der Europäische Gerichtshof in Luxemburg ohnehin längst über Klagen gegen das deutsche Modell entschieden haben, die unter anderem Österreich dort einreichen will.

Datenschützer sehen Pläne kritisch

Bis 2027 müsste Deutschland dann auch ein System zur Erfassung der zurückgelegten Distanzen einführen – was aus Sicht von Datenschützern ein heikler Punkt ist. Unproblematischer dürfte die vorgesehene Verbindung der Mautabgaben mit dem Kohlendioxid-Ausstoß von Fahrzeugen sein. 

Das deutsche Modell sieht eine Einstufung auch nach Umwelteigenschaften vor. Möglich, aber nicht zwingend, wären den Brüsseler Plänen zufolge auch die Einführung lokaler Abgaben für Lärm, Verkehrsbelastung und Luftverschmutzung.

Ob sie überhaupt eine Maut einführen wollen, bliebe ohnehin den nationalen Regierungen überlassen. Die EU-Kommission will nur einheitliche Regeln für den Fall, dass sie das tun.

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