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Urteil zum Linksabbiegen  

Doppelte Vergewisserung nicht immer nötig

31.05.2017, 19:50 Uhr | sp-x

Doppelte Vergewisserung beim Linksabbiegen nicht immer nötig. Wer durchgezogene Fahrbahnmarkierungen missachtet, hat vor Gericht schlechte Chancen. (Quelle: dpa/Patrick Seeger)

Wer durchgezogene Fahrbahnmarkierungen missachtet, hat vor Gericht schlechte Chancen. (Quelle: Patrick Seeger/dpa)

Beim Linksabbiegen muss man sich doppelt vergewissern, dass sich kein anderer Verkehrsteilnehmer von hinten nähert. Das gilt allerdings nicht, wenn eine Gefahr ausgeschlossen werden kann.

Das musste vor dem Oberlandesgericht Frankfurt nun ein Autofahrer einsehen, der trotz Verbots überholt hatte und mit einer Linksabbiegerin kollidiert war.

Kläger missachtete durchgezogene Mittellinie

Die in dem verhandelten Fall beklagte Autofahrerin wollte von der Straße nach links auf einen Parkplatz einbiegen, setzte den Blinker und verlangsamte die Fahrt.

Der hinter ihr fahrende Kläger überholte derweil ohne auf die durchgezogene Mittellinie zu achten und kollidierte mit dem Fahrzeug der Beklagten im Augenblick ihres Abbiegens. Der Mann verlangte darauf von der Fahrerin, einen Teil des Schadens zu übernehmen, da sie sich direkt vor dem Abbiegen nicht noch einmal umgeschaut hatte.

Gericht hebt Verpflichtung zur zweiten Rückschau auf

Das Gericht wies die Klage ab. Die Fahrerin sei von der Verpflichtung zur sogenannten zweiten Rückschau befreit, wenn ein Überholen aus technischen Gründen nicht möglich ist oder wenn ein Überholen im besonderen Maß verkehrswidrig wäre und aus diesem Grund fernliege. Das Überholen trotz Verbots werteten die Richter als einen solchen Fall. Auch die Betriebsgefahr des Fahrzeugs der Beklagten tritt angesichts des verkehrswidrigen Verhaltens zurück. Der Kläger muss daher allein für den Unfall haften. (Az.: 16 U 116/16)

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