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EU-Bußgelder: Wie teuer werden Strafzettel und Co. im Ausland?

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Wie teuer werden Strafzettel und Co. im Ausland?

24.06.2011, 13:14 Uhr | nw (CF)/ses

Die Zeiten, in denen ein Strafzettel im Ausland einfach in den Papierkorb wandern konnte, sind im Zuge der Europäischen Union mittlerweile vorbei. Nach Jahren ohne eine einheitliche Regelung werden EU-Bußgelder mittlerweile europaweit vollstreckt. Je nach Urlaubsland sollten Sie es also tunlichst vermeiden, einen Strafzettel zu erhalten, denn die Kosten können teilweise erheblich höher liegen als hierzulande. Nichtsdestotrotz gibt es manchmal legale Möglichkeiten, wie Sie um die Zahlung herumkommen. Wir sagen Ihnen, welche das sind.

Nicht-Entrichten der EU-Bußgelder – welche Möglichkeiten existieren

Ein bloßes Ignorieren der EU-Bußgelder sollten Sie gar nicht erst in Erwägung ziehen. Zum einen werden die Gelder notfalls per Gericht eingetrieben, zum anderen drohen Ihnen im Fall einer Wiedereinreise in das betreffende Ausland erhebliche Konsequenzen bis hin zur Beschlagnahme Ihres Autos. Aus diesem Grund ist stets eine Reaktion auf die geforderten EU-Bußgelder erforderlich.

EU-Bußgelder: Wie teuer werden Strafzettel und Co. im Ausland?. Ein Strafzettel im Ausland kann Sie teuer zu stehen kommen (Foto: imago)

Ein Strafzettel im Ausland kann Sie teuer zu stehen kommen (Foto: imago)

Staaten wie Belgien, Italien, Griechenland, Irland und die Slowakei nehmen jedoch gar nicht an der grenzüberschreitenden Abwicklung der Strafzettel teil, und so brauchen Sie keine Sanktionen in Deutschland zu fürchten. Zudem können Sie nur dann belangt werden, wenn Ihnen die ausländische Behörde nachweist, dass Sie nicht nur der Halter, sondern auch der Fahrer des Pkw gewesen sind, wie das Internetportal der "Bild"-Zeitung schreibt.

Zahlungsaufforderungen von ausländischen Inkasso-Büros können Sie als nichtig ansehen. Lediglich eine staatliche Behörde darf rechtlich von Ihnen Geld einfordern. Ansonsten sind die Strafzettel in Deutschland nicht rechtskräftig. Übrigens: Punkte in Flensburg haben Sie durch die EU-Bußgelder nicht zu befürchten.

So teuer sind Strafzettel im Ausland

Grundsätzlich variiert die Höhe der Strafzettel im Ausland erheblich. Rechnen Sie jedoch stets Bearbeitungsgebühren hinzu, die bis zu 50 Euro und mehr betragen können. Auf diese Weise wird schon ein kleines „Knöllchen“ zu einer kostenintensiven Angelegenheit. Vergehen wie die Nutzung vom Handy am Steuer können beispielsweise in Dänemark bereits 65 Euro kosten, während in Deutschland nur 40 Euro fällig sind und sich die Behörden in Estland mit 15 Euro zufrieden geben. Es empfiehlt sich also, vor der Reise ins Ausland stets einen Blick auf die möglichen Bußgelder zu werfen. In Italien zahlt man für ein Gespräch mit Handy am Ohr bis zu 624 Euro.

355 Euro Strafe für Überholen im Überholverbot

In Spanien wird eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 20 km/h bis zu einem Höchstbetrag von 300 Euro geahndet. Haben Sie in Frankreich in einer Verkehrskontrolle eine Warnweste vergessen ins Auto zu legen, kann es Sie zwischen 90 und 135 Euro kosten. Und in Griechenland sollten Sie sich an Überholverbote halten: Wer beim Überholen in einem Überholverbot erwischt wird, dem droht eine Strafe von 355 Euro und mehr, wie die "Bild"-Zeitung berichtet.

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Strafzettel für falsches Parken bleibt ohne Folgen

Ein ganz normaler Strafzettel für einfaches falsches Parken bleibt dagegen meist ohne direkte Folgen im Heimatland. Denn Bußgeldbescheide aus dem EU-Ausland werden erst ab 70 Euro vollstreckt, wie der ADAC erklärt. Die Vollstreckung umfasst nur Geldsanktionen. Im Ausland verhängte Führerscheinmaßnahmen gelten nur im Tatortland, aber nicht in Deutschland. Bußgelder aus Nicht-EU-Ländern werden überhaupt nicht vollstreckt. (Parken im Ausland: So vermeiden Sie Knöllchen)

Wie läuft ein Vollstreckungsverfahren ab?

Wie der ADAC weiter erklärt, prüft das Bundesamt für Justiz (BfJ) die Zulässigkeit der Vollstreckung auf Ersuchen des EU-Mitgliedstaats, der dort ein nicht bezahltes Knöllchen in Deutschland vollstrecken will. Sie als Betroffener werden hierzu angehört und können in der Anhörung oder im Einspruch gegen den Bewilligungsbescheid darlegen, weshalb die Vollstreckung unzulässig ist. Ohne einen Einwand Ihrerseits wird der Bescheid rechtskräftig und zur Zahlung fällig. Zahlen Sie den Betrag nicht freiwillig, folgt eine Zwangsvollstreckung.

Wann wird das Vollstreckungsverfahren eingestellt?

Das BfJ wird die Vollstreckung verweigern, wenn sie unzulässig ist. Dies ist dann der Fall, wenn das Verfahren in einer für Sie unverständlichen Sprache durchgeführt wurde oder wenn Sie in einem schriftlichen Verfahren nicht über Ihre Rechte belehrt wurden oder aber auch, wenn Sie als deutscher Kfz-Halter zuvor im Ausland erfolglos Einspruch mit der Begründung eingelegt haben, nicht selbst der Fahrer gewesen zu sein.

Wenn Sie zur Vollstreckung eines Bußgeldbescheid aufgefordert werden, können Sie innerhalb von zwei Wochen gegen den Bewilligungsbescheid Einspruch einlegen. Im Rahmen dieser Anhörung können Sie dann geeignete Nachweise, wie beispielsweise ein Einspruchsschreiben, vorlegen, aus dem sich ergibt, dass eine Vollstreckung nicht zulässig wäre.

Am besten alle Strafzettel bezahlen

Da die Bußgeldbescheide im Tatortland rechtskräftig bleiben, können Sie bei Wiedereinreise ins Land sofort zur Kasse gebeten werden. Fällt bei einer Verkehrskontrolle auf, dass Sie noch eine Strafe zahlen müssen, wird diese vor Ort von Ihnen eingezogen - einschließlich einer saftigen Strafe. (Wie verhalte ich mich bei einer Verkehrskontrolle?)

Bedenken Sie zudem den erheblichen Verwaltungsaufwand über mehrere Länder hinweg und die damit verbundenen Mehrkosten. Zahlen Sie daher erhaltene Strafzettel an Ort und Stelle, um bei der nächsten Einreise ins Land Ärger zu vermeiden. In der Schweiz droht sogar Gefängnis, wenn ein eingeleitetes Vollstreckungsverfahren erfolglos war.

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