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Kann eine Ordnungswidrigkeit verjähren?

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Kann eine Ordnungswidrigkeit verjähren?

01.05.2011, 11:24 Uhr | kr (CF)

Wenn Sie im Straßenverkehr eine Ordnungswidrigkeit begangen haben, kann diese nur über einen bestimmten Zeitraum verfolgt werden, ehe sie verjährt. Wird das Vergehen innerhalb dieser Frist nicht ordnungsgemäß geahndet, können Sie wegen der Verjährung nicht mehr zur Rechenschaft gezogen werden.

Verjährung von Ordnungswidrigkeiten: Gesetzlich geregelt

Sie wurden geblitzt und warten auf einen Bußgeldbescheid. Die Wochen vergehen, aber Sie hören nichts. Handelt es sich dabei um eine verhältnismäßig harmlose Geschwindigkeitsüberschreitung, können Sie nach drei Monaten aufatmen, denn dann ist dieses Vergehen laut Paragraf 26, Absatz 3 des Straßenverkehrsgesetzes verjährt. Die Frist beginnt mit dem Tag, an dem die Ordnungswidrigkeit begangen wurde, und endet mit Ablauf des davor liegenden Tages drei Monate später, so Rechtsanwalt Carsten Herrle auf dem Rechtsportal "anwalt.de". Beispielsweise also vom 5. Juni bis zum Ende des 4. Septembers – unabhängig davon, ob es sich um ein Wochenende oder einen Feiertag handelt.

Sollte diese Ordnungswidrigkeit tatsächlich verjähren, ist laut Gesetzestext eine "weitere Verfolgung" sowie die "Anordnung von Nebenfolgen" ausgeschlossen. Kurzum: Ob schuldig oder nicht – mit Sanktionen müssen Sie ab diesem Zeitpunkt nicht mehr rechnen. Die Verjährung von Ordnungswidrigkeiten und Rechtsansprüchen soll in erster Linie die sogenannte "Rechtssicherheit" gewährleisten: Ein Beschuldigter darf nicht in ständiger Angst leben, für eine zurückliegende Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden, so Carsten Herrle weiter.

Eine Verjährung kann unterbrochen werden

Ist innerhalb der dreimonatigen Verjährungsfrist jedoch ein Bußgeldbescheid ergangen oder Klage erhoben worden, verlängert sich die Frist um weitere drei Monate. Hierbei reicht es jedoch nicht aus, dass gegen ein Kennzeichen ermittelt wird. In dem Schreiben muss eindeutig der Name des Beschuldigten und die Formulierung "Ihnen wird zur Last gelegt" verwendet werden, betont Rechtsanwalt Wolf-Dieter Tölle auf "autorecht24.de". Wird hingegen nur dem "Betroffenen" etwas "zur Last gelegt", gilt die Verjährung nicht als unterbrochen, so der Anwalt weiter. Selbst dann nicht, wenn dem Schreiben ein Foto der Ordnungswidrigkeit beigelegt ist, auf dem der Betroffene zu erkennen ist.

Nicht alle Ordnungswidrigkeiten verjähren nach drei Monaten

Wann eine Ordnungswidrigkeit verjährt, hängt aber immer auch von deren Schwere ab. Bei Vergehen im Straßenverkehr gegen die 0,5-Promille-Grenze sowie Drogendelikten liegt die Verjährungsgrenze bei sechs Monaten. Ist das Vergehen vorsätzlich, sogar bei einem Jahr, so Rechtsanwalt Carsten Herrle. Auch die Höhe des verhängten Bußgeldes entscheidet darüber, wann eine Ordnungswidrigkeit verjährt, so Rechtsanwalt Tölle. Liegt es zwischen 500 und 1.500 Euro beträgt die Frist ein Jahr. Bis zu 15.000 Euro sind es zwei Jahre, bei darüberliegenden Bußgeldern sind es ganze drei Jahre.

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