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Fahrverbot: Ausnahmen gelten nur im Härtefall

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Fahrverbot: Ausnahmen für Verkehrssünder nur im Härtefall

30.04.2013, 14:56 Uhr | dpa

Fahrverbot: Ausnahmen gelten nur im Härtefall. Fahrverbot: Bei Verkehrssünden haben Autofahrer nichts zu lachen (Quelle: dpa)

Fahrverbot: Bei Verkehrssünden haben Autofahrer nichts zu lachen (Quelle: dpa)

Über eine rote Ampel gefahren, ein Schild übersehen - schnell droht ein Fahrverbot. Nur selten sehen die Richter von der harten Strafe ab, selbst wenn der Führerschein beruflich gebraucht wird.

Fahrverbot: Richter können in Härtefällen davon absehen

Schwere Verkehrsverstöße werden mit einem Fahrverbot bestraft. In Ausnahmen können Richter jedoch davon absehen: Wenn etwa durch das Fahrverbot die Kündigung im Job droht und dadurch die Existenzsicherung auf dem Spiel steht, könnten die Voraussetzungen für "unzumutbare Härte" erfüllt sein, erklärt der ADAC.

Urteil: Rentnerin mit Minijob kein Härtefall

Als solchen Härtefall sah sich auch eine Rentnerin mit Minijob als Kurierfahrerin, die vor dem Amtsgericht Lüdinghausen gegen ein Fahrverbot vorging. Sie kam damit nicht durch: Bei ihr diene der Nebenjob allein zur Verbesserung ihres Lebensstandards (Az.: 19 Owi 89 Js 1600/12 - 188/12).

Fahrverbot trotz drohendem Jobverlust

Mit den 400 Euro pro Monat, die sie als Kurierfahrerin für Apotheken verdiente, besserte die Frau ihre monatlichen Rentenbezüge von 2000 Euro auf. Auf der anderen Seite hatte sie 900 Euro Fixkosten für die Tilgung von Schulden. Angesichts ihrer finanziellen Situation hielten die Richter trotz des drohenden Jobverlusts am Fahrverbot fest.

Wäre die Rente der Frau geringer und der Nebenjob für die Sicherung des Lebensstandard notwendig gewesen, hätte die Entscheidung laut dem ADAC durchaus anders ausfallen können. (Wann ist der Führerschein weg?)

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