Startseite
Sie sind hier: Home > Auto > Recht und Verkehr >

Abschleppdienste dürfen keine überhöhten Beträge fordern

...
t-online.de ist ein Angebot der Ströer Content Group

Auto  

Abschleppdienste dürfen keine überhöhten Beträge fordern

04.07.2014, 13:58 Uhr | dpa

Abschleppdienste dürfen keine überhöhten Beträge fordern. Private Abschleppdienste dürfen bei Falschparkern keine überhöhten Beträge geltend machen.

Private Abschleppdienste dürfen bei Falschparkern keine überhöhten Beträge geltend machen. Foto: Daniel Karmann. (Quelle: dpa)

Karlsruhe (dpa) - Schon zum dritten Mal hat sich der Bundesgerichtshof mit einem Abschleppdienst beschäftigt. Diesmal ging es um den Betrag, den Falschparker nach dem Abschleppen zahlen müssen. Die Anwältin des Klägers spricht von einer "Erpressungssituation".

Abschleppdienste in privatem Auftrag dürfen bei Falschparkern keine unangemessen hohen Kosten geltend machen. Dies entschied am Freitag (4. Juli) der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem Fall, in dem sich ein Autofahrer aus Bayern bis zur letzten Instanz wehrte: Es ging um die Forderung, 250 Euro für die Freigabe seines Autos zahlen zu müssen. Jetzt muss das Landgericht München erneut prüfen, ob dieser Betrag angemessen war.

Die für das Abschleppen des Autos verlangten Kosten müssten mit dem "verglichen werden, was üblicherweise in der Region dafür verlangt wird", sagte die Vorsitzende Richterin Christina Stresemann am Freitag in Karlsruhe. Der von ihr geleitete V. Zivilsenat hob das Urteil des Landgerichts vom August vergangenen Jahres auf. Dort müssen die Richter nun neu entscheiden.

Das Landgericht hatte in zweiter Instanz 175 Euro für zulässig befunden, nachdem das Amtsgericht zuvor 100 Euro festgesetzt hatte. Richterin Stresemann kritisierte scharf die mangelnde Grundlage für die Schätzung des Landgerichts: "Das ist ganz frivol gegriffen, das geht so nicht."

Im Kern des Streits stand die Frage, ob der von dem Autofahrer aus Windach bei Landsberg am Lech geforderte Betrag von 250 Euro auch die Kosten für die Überwachung des Parkraums durch Mitarbeiter der Parkräume KG enthält. Denn diese Kosten dürfen dem Falschparker nicht zur Last gelegt werden, wie das BGH 2011 festhielt. Diesmal beschäftigte sich das höchste deutsche Gericht in Zivilsachen schon zum dritten Mal mit der Parkräume KG.

Das 2005 gegründete Unternehmen schließt Verträge mit Grundbesitzern und beauftragt Abschleppunternehmen, falsch parkende Autos zu entfernen. Seinen Anspruch auf Schadenersatz tritt der Grundeigentümer an die Parkräume KG ab. Die Firma hat nach eigenen Angaben Verträge für rund 3000 Immobilien geschlossen, überwacht werden häufig Kundenparkplätze von Einzelhändlern und Gewerbetreibenden. Im konkreten Fall war das ein Fitness-Studio in München.

In der von beiden Parteien beantragten Revisionsverhandlung sprach die Anwältin des klagenden Autofahrers, Barbara Genius, von einer "Erpressungssituation": Die meisten Betroffenen zahlten den geforderten Betrag, um ihr Auto schnell zurückzubekommen. Der verlangte Betrag von 250 Euro sei das Dreifache der in München üblichen Abschleppkosten.

Der Anwalt der Parkräume KG, Arn Osterloh, erklärte, dass allein Ersatz für Leistungen verlangt worden sei, "die Bestandteil für die Beseitigung der Besitzstörung" seien.

Nach der Entscheidung sagte der ADAC-Jurist Alexander Döll in Karlsruhe: "Das ist unbefriedigend." An der Situation für die Autofahrer habe sich damit nichts geändert. Aber immerhin sei jetzt klar gestellt: "Die Berechnung der Forderung darf nicht willkürlich sein, sondern muss sich an realen wirtschaftlichen Bedingungen der Abschleppbranche orientieren."

Liebe Leser, bitte melden Sie sich an, um diesen Artikel kommentieren zu können. Mehr Informationen.
Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre Adresse an.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht

Wählen Sie aus dem Pull-Down-Menü Ihren gewünschten Ansprechpartner aus. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail
Anzeige
Video des Tages
Brutale Methode 
Therapie mit langer Nadel nichts für schwache Nerven

Diese Behandlung ist garantiert nichts für zartbesaitete Menschen. Video

Anzeige
AnzeigeGebrauchtwagensuche
Welcher ist Ihr nächster?

Finden Sie hier Ihren neuen Gebrauchten:

 


Anzeige
shopping-portal