Startseite
Sie sind hier: Home > Auto > Recht und Verkehr >

Verkehr: Falsches Kennzeichen hebt Bußgeldbescheid nicht auf

...
t-online.de ist ein Angebot der Ströer Content Group

Verkehr  

Falsches Kennzeichen hebt Bußgeldbescheid nicht auf

05.09.2014, 10:12 Uhr | dpa

Verkehr: Falsches Kennzeichen hebt Bußgeldbescheid nicht auf. Ein Bußgeldbescheid wegen ungültiger Umweltplakette verliert nicht automatisch seine Wirksamkeit, wenn das falsche Kennzeichen eingetragen wurde.

Ein Bußgeldbescheid wegen ungültiger Umweltplakette verliert nicht automatisch seine Wirksamkeit, wenn das falsche Kennzeichen eingetragen wurde. Foto: Jens Kalaene. (Quelle: dpa)

Hamm (dpa/tmn) - Ein falsches Kennzeichen im Bußgeldbescheid ändert nichts an der Gültigkeit des Tatvorwurfs. Das musste ein Autofahrer erkennen, der ohne gültige Plakette in eine Umweltzone eingefahren war.

Weil im Bescheid nicht sein korrektes Kennzeichen angegeben war, legte der ertappte Fahrer Einspruch ein. Doch vor Gericht wurde er nicht nur zu einer Geldbuße, sondern auch zur Zahlung der Verfahrenskosten verurteilt, berichtet der ADAC. Auch dagegen wehrte sich der Autofahrer. Schließlich hätte er gar keinen Einspruch eingelegt, wenn das Kennzeichen von Anfang an korrekt gewesen wäre.

Das Oberlandesgericht Hamm entschied schließlich in dem Fall, dass er wegen derselben Tat verurteilt worden war, wegen der er den Bescheid erhalten hatte, und er daher die Verfahrenskosten tragen muss (Az.: 1 RBs 108/14). Daran ändere die Angabe des falschen Kfz-Kennzeichens nichts, weil diese offensichtlich irrtümlich gewesen sei und die Identität ansonsten zweifelsfrei feststand.

Liebe Leser, bitte melden Sie sich an, um diesen Artikel kommentieren zu können. Mehr Informationen.
Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre Adresse an.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht

Wählen Sie aus dem Pull-Down-Menü Ihren gewünschten Ansprechpartner aus. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail
Anzeige
Video des Tages
Wahnsinn 
Kaum zu glauben, wie der Hund den Zaun überwindet

Der Vierbeiner findet einen cleveren Weg, um zu seinen Freunden zu gelangen. Video

AnzeigeGebrauchtwagensuche
Welcher ist Ihr nächster?

Finden Sie hier Ihren neuen Gebrauchten:

 


Anzeige
shopping-portal