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WLAN-Gesetz: Regierung schaft Störerhaftung ab

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Grünes Licht für freies WLAN  

Bundesregierung schafft Störerhaftung ab

11.05.2016, 15:33 Uhr | dpa-AFX, t-online.de

WLAN-Gesetz: Regierung schaft Störerhaftung ab. Die Störerhaftung ist bald Geschichte. (Quelle: dpa/Archivfoto)

Wer sein WLAN mit anderen teilt, soll besser vor Abmahnungen geschützt sein. (Quelle: Archivfoto/dpa)

Ein langer Streit ist beendet: Die Bundesregierung hat sich darauf geeinigt, die Störerhaftung abzuschaffen. Damit ist der Weg frei für offene Hotspots in Deutschland.

Union und SPD haben sich auf ein neues Gesetz verständigt, das den Umgang mit öffentlichen WLAN-Netzen festlegt. Demnach sollen Betreiber von öffentlichen Hotspots künftig nicht mehr pauschal für das Surfverhalten der Nutzer haften.

Außerdem müssen private und nebengewerbliche Anbieter – beispielsweise Café-Betreiber – ihr WLAN nicht mit einer Vorschaltseite oder mit einem Passwort gegen unberechtigte Zugriffe sichern. Das hatte der ursprüngliche Gesetzentwurf aus dem vergangenen Jahr noch gefordert.

Schon nächste Woche will das Parlament die Änderungsanträge beschließen. Das Gesetz könnte dann im Herbst in Kraft treten. "Ich freue mich sehr darüber, dass wir heute einen Durchbruch beim Thema WLAN erzielen konnten", sagte der SPD-Netzpolitiker Lars Klingbeil. "Damit setzen wir eines der zentralen Ziele der Digitalen Agenda um."

Providerprivileg wird ausgeweitet

Private und nebengewerbliche Anbieter werden mit dem neuen Gesetz gewerblichen Anbietern gleichgestellt, die das so genannte Providerprivileg genießen. Das besagt, dass Anbieter, die lediglich den Zugang zum Internet bereitstellen, nicht grundsätzlich für das Fehlverhalten der Nutzer verantwortlich sind. Es ist ihnen auch nicht zuzumuten, die Nutzer zu identifizieren und zu überwachen oder bestimmte Ports zu sperren.

Deutschland bei WLAN-Hotspots rückständig

Die bislang in Deutschland geltende sogenannte Störerhaftung ist international nahezu einzigartig. Diese besagt, dass die Betreiber von öffentlichen WLAN-Zugängen – etwa Cafés, Restaurants oder Einzelhändler – zum Beispiel für den illegalen Download von Musikdateien durch den Nutzer haften müssen.

Sie hat dazu geführt, dass Deutschland bei offenen WLAN-Hotspots anderen Ländern deutlich hinterherhinkt. Im März hatte eine Einschätzung von Experten am Europäischen Gerichtshof (EuGH) den Kritikern der bisherigen Regelung neue Nahrung gegeben. Demnach sind Betreiber von öffentlichen WLAN-Netzen nämlich nicht für Urheberrechtsverletzungen der Nutzer verantwortlich. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte zuletzt zur Eile bei der neuen Regelung gemahnt.

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