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Bundestag beschließt Abschaffung der Störerhaftung

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Neues Telemediengesetz  

Bundestag gibt grünes Licht für freie WLAN-Hotspots

02.06.2016, 16:54 Uhr | dpa, t-online.de

Bundestag beschließt Abschaffung der Störerhaftung. Die Bundesregierung hat die Abschaffung der Störerhaftung beschlossen. (Quelle: imago/Jochen Tack)

Die Bundesregierung hat die Abschaffung der Störerhaftung beschlossen. (Quelle: Jochen Tack/imago)

Café- und Hotelbesitzer, aber auch Privatleute können in Deutschland künftig ihr WLAN für andere Nutzer freigeben, ohne für etwaigen Missbrauch haften zu müssen. Die entsprechende Novelle des Telemediengesetzes hat der Bundestag am Donnerstag verabschiedet. Die Opposition, Verbraucherschützer und Juristen halten die Gefahr von Abmahnungen jedoch weiterhin für gegeben.

In zweiter und dritter Lesung hat der Bundestag mit den Stimmen der Koalitionsparteien die Änderung des Telemediengesetzes verabschiedet. Das neue Gesetz wird voraussichtlich im Herbst in Kraft treten. Die Grünen und die Linke stimmten gegen die Gesetzesänderung, weil sie weiterhin Abmahnrisiken für die Betreiber von WLAN-Hotspots befürchten.

Künftig könnten auch private Betreiber ihr WLAN für andere öffnen, ohne wegen Rechtsverletzungen Dritter haftbar gemacht werden zu können, sagte dagegen Markus Held (SPD). Auch besondere Auflagen wie umständliche Anmeldeverfahren würden nun entfallen. "Wir waren das einzige Land in Europa, das über eine solche, längst überholte Vorschrift verfügt." Vor allem für Freifunker, Handelsverbände und Kommunen sowie den Tourismus sei die Gesetzesnovelle wichtig. Bereits im September könne das Gesetz in Kraft treten.

Opposition kritisiert Änderung als unzulänglich

Die Opposition kritisierte den Entwurf als unzureichend. Die sogenannte Störerhaftung sei mit der Novelle überhaupt nicht beseitigt worden, sagte Konstantin von Notz, der netzpolitische Sprecher der Grünen. Stattdessen werde eine Entscheidung den Gerichten überlassen. Ein entscheidender Knoten sei damit nicht gelöst, kritisierte auch Petra Sitte von den Linken.

Im Kern geht der Streit darum, dass im konkreten Gesetzestext eine mögliche Unterlassungserklärung nicht explizit ausgeschlossen ist. Doch andernfalls wäre das Gesetz nicht "europakonform", erklärte Thomas Jarzombek, Netzpolitiker der CDU/CSU-Fraktion. Die Anbieter seien vor unberechtigten Abmahnungen geschützt. "Es gibt keinen berechtigten Abmahnungsanspruch mehr."

"Im Gesetz fehlt der entscheidende Hinweis"

Der Schutz vor Abmahnungen steht allerdings nur in der zum Gesetz gehörenden Begründung. Fachleute bezweifeln, ob Richter im Streitfall die Begründung immer berücksichtigen. "Begründungen der Gesetze sind für die Gerichte nämlich keinesfalls bindend und daher nur eingeschränkt relevant", sagte Joerg Heidrich, Fachanwalt für IT-Recht bei "heise.de". Dort, wo er hingehöre, nämlich im eigentlichen Wortlaut des Gesetzes, fehle der entscheidende Hinweis, dass die Haftungsbeschränkung auch für die im Rahmen von Abmahnungen entscheidenden Unterlassungsansprüche gelte, lautet sein Urteil. 

Zumal sich Abmahnopfer aus Angst vor den Kosten oft nicht auf einen Gerichtsstreit einlassen wollen. Die Initiative sei zwar gut gemeint, aber "wenn Abmahnungen ein Riegel vorgeschoben werden soll, dann muss das schwarz auf weiß im Gesetz stehen", sagte auch Klaus Müller, Vorsitzender des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (vzbv).

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