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Urheber-Gebühr  

Drucker-Abgabe auf Eis gelegt

14.11.2007, 15:03 Uhr | Christoph Schmidt

Drucker bleiben vorerst günstig. Das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied gegen eine hohe Pauschal-Abgabe auf kopierfähige Geräte, die Urheber-Verbände seit langem fordern. Die VG Wort hatte gegen den Drucker-Hersteller Canon geklagt und saftige Urheber-Abgaben für Drucker gefordert. Generell fordern Urheberrechtsverbände Abgaben von bis zu 300 Euro pro Drucker rückwirkend für die Jahre seit 2001.

Übersicht Um diese Abgaben geht es
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Gericht gibt den Herstellern Recht

Das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied, dass Drucker nicht mit einer hohen Pauschal-Abgabe belegt werden dürfen. Der Interessenverband der Autoren VG Wort hatte gegen Canon geklagt. Sie fordert von Elektronikherstellern Urheberabgaben von bis zu 300 Euro pro Gerät für die Jahre seit 2001. Das Geld soll Autoren und Verlage zugute kommen, deren Werke mit den Druckern kopiert werden. Die Hersteller wehren sich gegen diese Forderung: „Niemand nutzt einen Drucker in erster Linie, um am PC geschützte Inhalte zu kopieren“, erklärt Bernhard Rohleder, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes BITKOM.

Weiterer Prozess bereits im Dezember

Bereits im Januar fällten die Richter in einem Verfahren gegen Epson, Kyocera Mita und Xerox im Sinne der Druckerhersteller. „Diesem zweifelhaften Versuch hat das Gericht erneut eine Absage erteilt“, kommentiert Rohleder. Die VG Wort zeigte sich von dem Urteil unbeeindruckt und weis darauf hin, dass sich bereits am sechsten Dezember der Bundesgerichtshof mit dem Thema der Abgabenpflicht auf Drucker befassen wird. Nach Ansicht der VG Wort werden Drucker zunehmend dazu genutzt, urheberrechtlich geschützte Inhalte aus dem Internet zu vervielfältigen. Aus diesem Grund müssten auf Drucker eine Kopiervergütung erhoben werden, wie es bereits bei Brennern oder Scannern üblich ist.

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