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eBay-Verkäufern droht neue Abmahnwelle

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eBay-Urteil  

eBay-Verkäufern droht neue Abmahnwelle

19.11.2007, 09:20 Uhr | Sascha Plischke

Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt droht zahlreichen eBay-Verkäufern erneut eine Abmahnwelle. Der Grund: Viele Verkäufer blenden die notwendige Widerrufsbelehrung als Grafik vom eigenen Server ein. Kunden, die das Auktionshaus vom Handy aus per WAP besuchen, können die jedoch nicht sehen. Das Gericht sieht die Verbraucher getäuscht – den Verkäufern drohen nun saftige Beschwerden und teure Abmahnungen.

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Anbieter von eBay-Auktionen müssen künftig genau aufpassen, in welcher Form sie ihren gesetzlichen Belehrungspflichten nachkommen. Der Einfachheit halber sind viele Profi-Verkäufer dazu übergegangen, die immer gleiche Widerrufsbelehrung als Grafikdatei vom eigenen Server einblenden zu lassen – statt des sperrigen Textes muss bei der Erstellung eines neuen Angebots nur die Internet-Adresse des Bildes angegeben werden. In dieser Belehrung finden Käufer wichtige Informationen über Rückgaberecht und Vertragsmodalitäten. Bei dieser Form der Einbindung ist der Text der Belehrung jedoch nicht im Quelltext der Angebotsseite enthalten – Kunden, die über das abgespeckte Mobilinternet WAP auf das Portal zugreifen, können ihn nicht einsehen. Aber auch sehbehinderte Internet-Nutzer, die sich den Text von Webseiten von spezieller Software vorlesen lassen, haben so keinen Zugang zu den wichtigen Rechtstexten.

Verkäufer müssen alle Kunden informieren

Das widerspricht nach Auffassung des Oberlandesgerichts Frankfurt der Belehrungspflicht der Verkäufer. Die müssten schließlich alle potentiellen Kunden über ihre Rechte informieren. Auch wenn nur ein verschwindend geringer Prozentsatz der eBay-Kunden das Angebot über WAP nutze, müssten auch solche Nutzer vollen Zugriff auf den Belehrungstext haben. Das Urteil mit dem Aktenzeichen 6 W 203/06 vom 6. November 2007 verpflichtet nun Anbieter bei eBay dazu, ihren Informationspflichten in einer für alle Kunden zugänglichen Form nachzukommen. Verkäufern, die nun nicht umgehend ihr Angebot entsprechend anpassen, drohen nun massenhaft Abmahnungen findiger Anwälte.

Einsatz von Grafiken kann teuer werden

Die können durchaus happig ausfallen. "Bei derartigen Abmahnungen müsste wohl mit einem Streitwert von 10.000 Euro gerechnet werden," so Rechtsanwalt Max-Lion Keller von der IT-Recht Kanzlei München. Dies ergebe Anwaltskosten von knapp 600 Euro für die Abmahnung, im Falle eines Prozesses könnten die Kosten auf knapp 3500 Euro anwachsen. Keller empfiehlt deshalb eBay-Händlern, wichtige Rechtsinformationen wie Impressum oder Widerrufsbelehrung als Text einzubinden. Der Einsatz von Grafiken oder Flash-Animationen könnte hier die Verkäufer teuer zu stehen kommen.

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