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Kein Internet für Raubkopierer

23.11.2007, 17:24 Uhr | Christoph Schmidt mit Material von AFP

Raubkopierern droht in Frankreich ein Internetverbot. (Montage: T-Online)Raubkopierern droht in Frankreich ein Internetverbot. (Montage: T-Online)Die französische Regierung hat sich sich mit der Medien-Industrie und Internet-Anbietern auf einen Pakt gegen Raubkopierer geeinigt. Eine neue Behörde wird künftig gezielt nach Verstößen gegen das Urheberrecht im Internet-Verkehr fahnden. Wer beim Tausch von urheberrechtlich geschützten Inhalten wie MP3s oder Videos erwischt wird, kann mit der Abschaltung seines Anschlusses bestraft werden. Dabei liegt der Fokus auf Gelegenheits-Piraten. Im Gegenzug für die staatliche Hilfe schaffen die Medien-Konzerne das bisherige Kopierschutz-System (DRM) ab.

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"Ruin der Musikwirtschaft naht"

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy verwies bei der Unterzeichnung des Abkommens auf das fehlende Unrechtsbewusstsein vieler Internetnutzer. Heute gebe es im Internet noch "mittelalterliche Verhaltensweisen, weil jeder unter dem Vorwand, dass es sich um digitale Kommunikation handelt, nach eigenem Ermessen Ladendiebstahl begehen kann." Dies habe dazu geführt, dass der "Ruin der Musik-Wirtschaft nahe." Um dies zu verhindern, wurde nun ein Pakt zur Bekämpfung von Raubkopierern geschlossen. Gemeinsam mit Vertretern der Medien-Industrie sowie französischen Internet-Providern unterzeichnete Sarkozy in Paris eine 40-Seiten-Vereinbarung, die eine härtere Verfolgung von Raubkopierern vorsieht. Diese sei ein "entscheidendes Moment für die Einführung eines zivilisierten Internet."

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Mehrfachtätern wird der Anschluss gekündigt

Der Anti-Raubkopierer-Pakt sieht die Schaffung einer Regierungs-Behörde vor, die nach Urheberechtsverletzungen im Netz fahndet. Die Filtertechnik zum Aufspüren von Raubkopieren liefern dabei die französischen Internet-Anbieter. Im Visier der neuen Behörde stehen vor allem Gelegenheits-Piraten. Ertappte Filesharer sollen von den Netz-Polizisten künftig eine Warn-eMail erhalten, in der auf die illegale Handlung hingewiesen wird. Mehrfachtätern soll der Internet-Zugang vorübergehend abgestellt oder gleich ganz gekündigt werden. Die Medien-Unternehmen versprechen im Gegenzug, spätestens in einem Jahr den viel kritisierten digitalen Kopierschutz (DRM) in seiner bisherigen Form abzuschaffen. Zudem sollen DVDs von aktuellen Kinofilmen schneller in den Verkauf gelangen.

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Scharfe Kritik an der Vereinbarung

Die umstrittene Vereinbarung soll bis zum Sommer 2008 umgesetzt werden. Die Unterzeichner erhoffen sich, damit den Markt für Endabnehmer von Raubkopien auszutrocknen. Dabei sieht sich Frankreich als Vorreiter im Kampf gegen Raubkopien innerhalb Europas. Als finales Ziel sehen die Unterzeichner eine Umsetzung auf EU-Ebene. Französische Parlaments-Abgeordnete kritisierten die Einführung der neuen "Internet-Polizeibehörde" als nicht hinnehmbaren Eingriff in bürgerliche Grundrechte. Sarkozys Parteifreunde Marc Le Fur und Alain Suguenot erklärten in einer Stellungnahme, die geplante Regierungsbehörde schaffe eine Ausnahme-Rechtssprechung gegenüber Raubkopierern, die dem Gebot der Rechtsgleichheit widerspreche.

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