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Gerichts-Urteil  

Freibrief für Filesharer?

09.01.2008, 10:11 Uhr | Christoph Schmidt

Eltern haften nicht automatisch für Urheberrechtsverletzungen ihrer Kinder. (Bild: dpa)Eltern haften nicht automatisch für Urheberrechtsverletzungen ihrer Kinder. (Bild: dpa) Eltern haften nicht automatisch für Rechtsverstöße ihrer Kinder im Internet. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt entschieden. Demnach müssen Besitzer von Internetanschlüssen ihre Familienmitglieder nur dann überwachen, wenn eindeutige Hinweise auf eine Rechtsverletzungen vorliegen. Medienberichte über Urheberrechtsverletzungen verpflichteten den Inhaber dagegen nicht zu einer Kontrolle des Onlinekonsums seiner Kinder.

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Musikverlag verklagt Familienvater

Dem Urteil war ein Rechtsstreit zwischen einem Familienvater und einem Musikverlag vorausgegangen. Vom Computer des Mannes waren rund 300 Lieder über Tauschbörsen illegal verbreitet worden. Daraufhin ließ der Verlag per einstweiliger Verfügung dies dem Anschlussinhaber verbieten. Der Beklagte legte Widerspruch ein und versicherte, niemand aus seiner Familie habe die Urheberrechtsverletzung begangen.

im Computer Insider

Keine Überwachungspflicht für Eltern

Das Oberlandesgericht Frankfurt gab dem Mann nun in einem Urteil von 20. Dezember 2007 Recht (Az. 11 W 58/7). Es lasse sich nicht nachweisen, dass der Mann das verbotene Filesharing selbst vorgenommen habe. Es sei zwar nach Sichtung der Indizienlage offensichtlich, dass eines der Familienmitglieder die Urheberrechtsverletzung begangen habe. Dafür müsse der Beklagte allerdings nicht haften.

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