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Wettbewerbsverfahren  

EU verhängt Rekordstrafe gegen Microsoft

27.02.2008, 13:19 Uhr | Christoph Schmidt

Microsoft-Chef Steve Ballmer muss für die EU tief in die Tasche greifen. (Foto: dpa)Microsoft-Chef Steve Ballmer muss für die EU tief in die Tasche greifen. (Foto: dpa)Schon wieder eine saftige Millionenstrafe für Microsoft: Die EU-Kommission hat gegen den weltgrößten Software-Hersteller ein neues Rekordstrafgeld in Höhe von 899 Millionen Euro verhängt. Dabei kommt Microsoft noch glimpflich davon: Die angedrohte Strafe war fast doppelt so hoch.

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Microsoft soll bei dem aktuellen Urteil gegen Vorgaben eines Wettbewerbsverfahrens aus dem Jahr 2004 verstoßen haben. Und dies, obwohl die Kommission im März 2004 gegenteilige Auflagen gemacht hatte und im Juli 2006 wegen Nichtbeachtung bereits ein erstes Zwangsgeld gegen Microsoft verhängte. Die EU-Wettbewerbsbehörde hatte Microsoft dazu verpflichtet, zentrale Technologien wie die Programmierschnittstellen seiner Softwareprodukte gegenüber Wettbewerbern offenzulegen.

EU spricht erstmalig Geldbuße aus

Das Unternehmen kam dieser Anordnung zwar nach, verlangte aber hohe Lizenzgebühren für die Nutzung der Informationen. Diese Gebühren sind den Wettbewerbshütern aber offensichtlich ein Dorn im Auge: Microsoft habe noch bis Oktober 2007 unangemessen viel Geld für die Offenlegung der Informationen verlangt. Damit ist Microsoft das erste Unternehmen seit Einführung der EU-Wettbewerbspolitik vor 50 Jahren, gegen das die Kommission eine Geldbuße wegen Nichteinhaltung einer Kartellentscheidung verhängen müsse.

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"Dunkles Kapitel abgeschlossen"

Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes erklärte, sie hoffe, dass mit dieser Entscheidung "das dunkle Kapitel der Verstöße von Microsoft" gegen die Entscheidung ihrer Behörde von 2004 abgeschlossen sei. Die Strafe kommt für Microsoft indes nicht unerwartet: Der Konzern hatte bereits im Januar in einer Mitteilung an die US-Börsenaufsicht SEC die Höhe der möglichen Strafe auf bis zu 1,5 Milliarden Euro beziffert. Das Unternehmen hat bereits reagiert und kündigte weitreichende Änderungen in der Firmenpolitik an.

Microsoft reagiert auf EU-Bedenken

Die drohende Milliarden-Strafe dürfte wohl einer der Gründe sein, weshalb Microsoft vergangene Woche angekündigt hatte, die Programmierschnittstellen wichtiger Microsoftprodukte für Wettbewerber offenzulegen. Mit dem Schritt versucht der Softwarekonzern offenbar, EU-Bedenken wegen Wettbewerbsverstößen durch das Unternehmen zu entkräften. In der Vergangenheit liefen eine Reihe von Kartellverfahren gegen den Softwaregiganten - zur Zeit sind zwei weitere Verfahren bei der EU-Kommission anhängig. Im September 2007 bestätigte der Europäische Gerichtshof ein rekordverdächtiges Bußgeld der EU-Kommission. Microsoft musste wegen Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht 497 Millionen Euro zahlen.

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