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Telefonwerbung: Bundesregierung kämpft gegen Abzocke

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Gesetzesvorhaben  

Regierung kämpft gegen Telefonabzocke

12.03.2008, 12:16 Uhr | dpa/afp

Die Bundesregierung plant Telefonabzocke mit einem Gesetzesvorhaben den Garaus machen. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) und Verbraucherminister Horst Seehofer (CSU) wollen damit die zunehmende Belästigung von Verbrauchern beenden. Die Neuregelung soll Zypries zufolge bis Mitte des Jahres verabschiedet werden.

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Verbraucherrechte werden gestärkt

Nervigen Werbeanrufern soll das Geschäft deutlich erschwert werden. So wird einerseits das Widerrufsrecht allgemein auch bei Telefonverträgen auf den Bezug von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten sowie auf Wett-und Lotterie-Abschlüsse erweitert. Die Widerrufsfrist soll 14 Tage betragen, in gravierenden Fällen einen Monat. Zudem sind weitere Verschärfungen vorgesehen: So soll bei Verstößen gegen das bereits geltende Telefonwerbeverbot ein Bußgeld bis 50.000 Euro verhängt werden.

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Kritik von Verbraucherschützern

Der Chef des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen (vzbv), Gerd Billen, sagte der dpa, die Regierungspläne seien zwar nicht der erhoffte große Wurf, um der Praxis unlauterer Anrufe die Geschäftsgrundlage zu entziehen. Helke Heidemann-Peuser, Rechtsexpertin beim vzbv, hält den Schutz für nicht ausreichend: "Wir bezweifeln, dass Geldstrafen in Höhe von 50.000 Euro Unternehmen davon abschrecken, ohne Zustimmung bei den Verbrauchern anzurufen", sagte sie gegenüber AFP. Der Hier halte der vzbv eine wesentlich höhere Summe für sinnvoll.

Download Tipps der Verbraucherzentrale Baden-W. (PDF-Datei)
Download Musterbriefe gegen Abo-Abzocke der VZ NRW


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