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Deckelt das Gesetz Abmahngebühren?

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Deckelt das Gesetz Abmahngebühren?

03.04.2008, 11:46 Uhr

Deckelt das Gesetz Abmahngebühren?

Justizministerin Brigitte Zypries kritisiert öffentlich Abmahnungen, die mit "vierstelligen Anwaltsrechnungen" zum Beispiel an ein "15jähriges Mädchen, das ein Foto ihrer Lieblings-Popgruppe auf ihrer Homepage eingestellt hat" gehen. Der im Justizministerium erarbeitet Gesetzentwurf enthält folglich auch eine Passage, die Gebühren für anwaltliche Abmahnungen in bestimmten Fällen begrenzt. Es scheint allerdings fraglich, ob das den Betroffenen helfen wird. Der ohnehin schwammige Entwurf des Ministeriums wurde im Rechtsausschuss des Bundestags noch etwas weiterbearbeitet. Unions-Vertreter Krings erklärt: "Wir haben erreicht, dass die Abmahngebühren auf 100 - nicht auf 50 - Euro gedeckelt werden, und dass diese Deckelung auch nur in den einfachsten Fällen greift."

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Gesetzestext gibt Interpretationsspielraum

Was sind aber diese "einfach gelagerten" Fälle, bei denen die Deckelung laut dem aktuellen Gesetzentwurf greift? "Unsere Verfahren sind wahrscheinlich nicht betroffen", ist sich Stefan Michalk vom Bundesverband Musikindustrie sicher. Aber: "Der Gesetzestext gibt Interpretationsspielraum, das werden also Gerichte klären müssen." Schuld daran sind zwei schwammige Formulierungen im Gesetzestext. Die Deckelung der Abmahngebühren ist auf Fälle beschränkt, die einfach gelagert sind, und bei denen urheberrechtlich geschützte Werke nicht gewerbsmäßig angeboten wurden. Was das bedeuten könnte, weiß Anwalt Christian Solmecke trotz viel Erfahrung mit solchen Verfahren nicht. Seine Prognose: "Mit diesen Formulierungen werden sich die Gerichte vermutlich noch jahrelang herumschlagen."

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