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Microsoft muss 367 Millionen Dollar zahlen

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Patentstreit  

Microsoft muss 367 Millionen Dollar zahlen

07.04.2008, 11:14 Uhr | dpa / T-Online

Deutsche Microsoft-Zentrale in München (Foto: dpa)Deutsche Microsoft-Zentrale in München (Foto: dpa)Neue Millionenstrafe für Microsoft: Der Software-Riese ist in einem Patentstreit mit Alcatel-Lucent zu einer Zahlung von 367,4 Millionen Dollar (rund 240 Millionen Euro) verurteilt worden. Microsoft wertete das Urteil des Geschworenengerichts in San Diego vom Freitag als Erfolg, weil es nicht in allen Anklagepunkten verurteilt wurde.

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Bei dem Prozess ging es um vier Patentrechtsverletzungen, verurteilt wurde der Softwarekonzern jedoch in drei Fällen. Microsoft war seinen Partnerfirmen Dell und Gateway in dem Prozess zur Seite getreten, die unberechtigt Alcatel-Lucent-Programme in ihre Computer eingebaut haben sollen. "Wir sind zufrieden, dass die Geschworenen zu dem Ergebnis kamen, dass Microsoft das Alcatel-Lucent Video-Entschlüsselungspatent nicht verletzt hat, und dass das Patent ungültig ist", sagte Microsofts Anwalt Tom Burt.

Milliarden-Forderung abgewiesen

Die Richter verhandelten in dem Prozess vier von insgesamt 15 Patentrechtsverletzungen, wegen derer Alcatel-Lucent 2003 Klage eingereicht hatte. Ursprünglich hatte der US-französische Telekommunikationsriese 1,75 Milliarden Dollar Schadenersatz verlangt. Microsoft kündigte Berufung gegen das Urteil vom Freitag an.

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Rekordstrafe von der EU

Damit muss Microsoft im Jahr 2008 bereits die zweite saftige Millionenstrafe zahlen. Ende Februar wurde das Unternehmen bereits von der EU-Kommission zur Zahlung eines Rekordstrafgelds in Höhe von 899 Millionen Euro zahlen. Auch damals kam Microsoft mit einem blauen Auge davon, da die angedrohte Strafe fast doppelt so hoch gewesen war. Die Windows-Macher wurden verurteilt, weil sie zentrale Technologien wie die Programmierschnittstellen seiner Softwareprodukte gegenüber Wettbewerbern nicht ausreichend offengelegt hatten.

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