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BGH-Urteil  

eBay muss Nutzer besser schützen

11.04.2008, 17:39 Uhr | Sascha Plischke mit Material von dpa

Das Online-Auktionshaus eBay muss seine Nutzer besser vor dem Missbrauch ihres Namens schützen. Das hat der Bundesgerichtshof heute in einem aktuellen Urteil entschieden. Ein Ingenieur aus Sachsen hatte gegen eBay geklagt, weil auf der Auktions-Plattform wiederholt Unbekannte unter seinem Namen Geschäfte abgewickelt hatten. In Zukunft muss das Auktionshaus solche Rechtsverstöße wirksam unterbinden.

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Mit dem Urteil (Az: I ZR 227/05 vom 10. April 2008) sind nun Verbraucher besser vor dem Missbrauch ihres Namens geschützt. Weist ein Betroffener darauf hin, dass unter seinem Namen missbräuchlich Geschäfte abgewickelt wurden, muss eBay den unter falscher Flagge arbeitenden Anbieter sperren und weitere Verstöße in der Zukunft verhindern. Damit gab das Karlsruher Gericht dem Kläger Recht, unter dessen Namen und Adresse ein unbekannter eBay-Nutzer Kleidung verkauft hatte.

Unbekannte missbrauchten Namen und Adresse

Der hatte unter Decknamen wie "universum3333" oder "glorietta54" unter Angabe des Namens und der Adresse des Klägers ein Benutzerkonto eröffnet. Darüber hatte der Unbekannte offenbar gefälschte Markenpullover verkauft. Als die Käufer die mindere Qualität der überteuerten Billigpullover reklamierten, landeten sie mit ihren Beschwerden bei dem Kläger. Der wusste jedoch von nichts und bat eBay um Aufklärung. Doch trotz einer sofortigen Sperrung des betrügerischen Verkäufers gelang es dem Auktionshaus nicht, erneute Anmeldungen unter dem Namen des Klägers zu verhindern.

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Generelle Überwachung der Nutzer nicht zumutbar

Nach dem Urteil muss eBay solche Verstöße gegen das Namensrecht in Zukunft wirkungsvoll verhindern. Allerdings muss das Auktionshaus nur nur "technisch mögliche und zumutbare" Vorkehrungen treffen, beispielsweise durch elektronische Filter. Die genauen Einzelheiten muss nun das Oberlandesgericht Brandenburg klären, an das der Fall zurückverwiesen wurde. Damit fiel das Urteil deutlich glimpflicher aus als erwartet. Denn eine generelle Überprüfung der Identität der Nutzer per "Postident"-Verfahren - mit dem von vornherein die Identität jedes eBay-Nutzers zuverlässig festgestellt werden könnte - schloss der Senatsvorsitzende Joachim Bornkamm aus. Eine solche generelle Überwachung wäre dem Auktionshaus nicht zumutbar, das Geschäftsmodell beruhe auf der Möglichkeit, sich ohne hohe Hürden anzumelden.

eBay ist für Rechtsverstöße eingeschränkt haftbar

Damit bekräftigte der BGH seine Rechtsprechung zur eingeschränkten Haftung des Auktionshauses. Danach muss eBay die auf seiner elektronischen Plattform angebotene Ware zwar nicht generell überprüfen. Wird der Internetversteigerer aber beispielsweise auf jugendgefährdende Gewalt- oder Pornovideos hingewiesen, muss es die Angebote nicht nur sperren, sondern auch deren neuerlichen Verkauf verhindern, entschied das Gericht im Sommer 2007. Ähnliches gilt für klar erkennbare Fälschungen, wie etwa von Marken-Uhren.

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